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| 17:21 Uhr

Streit um Branitzer Außenpark
Branitz Garden GmbH klagt gegen Cottbuser Oberbürgermeister

 Die Plakate an den Gewächshausruinen in der Branitzer Siedlung hängen seit Oktober.
Die Plakate an den Gewächshausruinen in der Branitzer Siedlung hängen seit Oktober. FOTO: LR / Daniel Steiger
Cottbus. Sachkundiger Einwohner der Fraktion Unser Cottbus/FDP vertritt das Unternehmen gegen das Stadtoberhaupt. Von Peggy Kompalla

Der seit Monaten schwelende Streit um die Bebauung der ehemaligen Gärtnerei in der Branitzer Siedlung ist nun vor Gericht gelandet. Die Branitz Garden GmbH hat gegen Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) Klage und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am Landgericht Cottbus eingereicht. Gegenstand sind demnach Äußerungen des Stadtoberhauptes gegen das Unternehmen, wonach sich die Stadt nicht erpressen lasse. Die einstweilige Verfügung wurde bereits vom Gericht abgelehnt. Pikant an dem Fall ist: Das Unternehmen wird von Rechtsanwalt Frank Mittag vertreten. Er sitzt für die Fraktion Unser Cottbus/FDP als sachkundiger Einwohner im Rechtsausschuss.

Die Branitz Garden GmbH will auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei eine Wohnsiedlung mit rund 150 Eigenheimen errichten. Das Areal liegt allerdings im Außenpark des Branitzer Parks und damit in dessen Denkmalbereich. Die Stadt Cottbus hat mehrfach betont, dass sie dort keine Wohnbebauung zulassen werde. In dieser Ansicht wird die Stadt sowohl durch die obere Denkmal- als auch die obere Baubehörde bestätigt.

Das Unternehmen selbst hat im Oktober zunächst die Baumreihe entlang der Forster Straße gefällt, die bis dato die Gewächshausruinen verdeckte. Zwei Wochen später hingen dort Plakate. „So soll es bleiben, sagt die Stadtverwaltung Cottbus“, heißt es seither in großen roten Lettern entlang der Haupteinfahrt in die Stadt und am Eingang zum Branitzer Park.

Oberbürgermeister Holger Kelch informierte am Mittwoch das Stadtparlament über die Vorgänge vor dem Landgericht. Er bedauerte, dass das Unternehmen der Stadt keine Gelegenheit eingeräumt habe, sich zu erklären und auf diese Weise einen Rechtsstreit zu vermeiden. Der Antrag auf einstweilige Verfügung wurde demnach mit der Begründung abgelehnt, dass die Äußerungen des Stadtoberhauptes nicht dahingehend auszulegen sind, dass er jemanden beschuldigte, eine Erpressung gegenüber der Stadt Cottbus im Sinne des Straftatbestandes nach Paragraf 253 des Strafgesetzbuches vorgenommen zu haben. Genau dies hatte Jürgen Maresch (Unser Cottbus) dem Oberbürgermeister vorgeworfen und Rechtsmittel angekündigt. Nach der Novembersitzung des Stadtparlamentes erklärte er: „Hier beschuldigt der OB andere einer schweren Straftat ohne diese sachgerecht zu begründen. Wer andere einer Straftat bezichtigt ohne Tatbestandsmerkmale zu benennen macht sich selber strafbar.“ Jürgen Maresch war am Mittwoch bei der Sitzung des Stadtparlamentes nicht anwesend.

Die Branitz Garden hatte das Areal der ehemaligen Gärtnerei für etwa 3,20 Euro pro Quadratmeter erworben. Der Preis orientierte sich daran, dass dort kein Baurecht geschaffen werden kann. Nach Unterlagen, die der RUNDSCHAU vorliegen, wäre bei einer Wohnbebauung ein Gewinn von mehreren Millionen Euro zu erzielen.