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| 17:47 Uhr

Brandenburg
SPD-Landesspitze mit Dietmar Woidke berät in Cottbus

Brandenburgs SPD-Parteichef Dietmar Woidke wird am Montag mit seinem Vorstand (Generalsekretär Erik Stohn, links) in Cottbus beraten.
Brandenburgs SPD-Parteichef Dietmar Woidke wird am Montag mit seinem Vorstand (Generalsekretär Erik Stohn, links) in Cottbus beraten. FOTO: picture alliance / dpa / Bernd Settnik
Cottbus. Situation in der Stadt nach Flüchtlingsübergriffen und Strukturentwicklung stehen im Fokus.

Der Landesvorstand der Brandenburger SPD wird am Montagnachmittag in Cottbus beraten. Dabei geht es nach Angaben von Generalsekretär Eric Stohn um die gegenwärtige zivilgesellschaftliche Situation in der Stadt und um die Strukturentwicklung in der Lausitz. Die Parteiführung mit Landeschef Dietmar Woidke wolle sich ein Bild davon machen, wie der begonnene Kommunikationsprozess zwischen Stadtspitze und Bürgern nach den Übergriffen durch Flüchtlinge aufgenommen wird.

Zudem soll laut Stohn der Chef der Jugendhilfe Cottbus gGmbH Jörn Meyer seine Sicht zur Lage in der Stadt, die zurzeit rund 3500 Flüchtlinge betreut, schildern. Nachdem die Landesregierung für mehr Polizeipräsenz gesorgt und mehr Mittel für Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt hat, „wollen wir erfahren, wo die SPD noch mehr Hilfe für die Stadt sorgen kann“, betont der Generalsekretär und verweist darauf, dass die Landes-SPD die in Cottbus geleistete Arbeit in der Flüchtlingspolitik wertschätzt.

Was die Strukturentwicklung in der Lausitz betrifft, macht Stohn deutlich, dass es die SPD nicht zulassen werde, dass Klimaschutz gegen Arbeitnehmerinteressen ausgespielt werde. Darauf seien die Jamaika-Verhandlungen zur Regierungsbildung von Union, FDP und Grünen in Berlin hinausgelaufen. „Wir wollen, dass die Lausitz ihre Zukunftsperspektive selbst mit entscheidet. Deshalb habe sich der Ministerpräsident beim Bund dafür eingesetzt, dass die kommunale Lausitzrunde mit am Tisch der Strukturkommission sitzen soll.

Den jetzt eingeschlagenen Weg, gemeinsam mit der Region sowie Land, Bund und Europa die Strukturentwicklung voranzutreiben, werde die SPD konsequent verfolgen. Stohn sieht als nächste Schritte, ein Leitbild und schließlich einen Lausitzplan für die Zukunft zu erarbeiten. Fest stehe aber auch, so der SPD-General, „dass Strukturentwicklung Zeit braucht“. Auch deshalb dürfe es keinen übereilten Kohleausstieg, wie ihn jetzt Umweltminister der Grünen in einem Brief an den Bund fordern, geben.

(ta)