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| 14:15 Uhr

Brandenburg
„Alte Gewissheiten tragen nicht mehr“

Cottbus. Die Brandenburger Ex-SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz spricht in der RUNDSCHAU-Redaktion über neue Verwaltungen, ihre Wiederannäherung an SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke und Freund-Feind-Bilder. Von Christian Taubert

Klara Geywitz hatte als SPD-Generalsekretärin eine Kreisreform in Brandenburg befürwortet. Jetzt sagt sie: „Die Debatte ist durch.“
Klara Geywitz hatte als SPD-Generalsekretärin eine Kreisreform in Brandenburg befürwortet. Jetzt sagt sie: „Die Debatte ist durch.“ FOTO: LR / Angelika Brinkop

Als Klara Geywitz Anfang November 2017 „ohne Groll und Ärger“ als Generalsekretärin der Brandenburger SPD zurücktrat, wollte man ihr das nicht so recht abnehmen. Immerhin hatte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) gerade die von Geywitz befürwortete Kreisreform abgesagt. Ohne dass seine Strategin im Parteivorstand davon in Kenntnis gesetzt war. Eine „Trennung im Einvernehmen“ schien das seit längerer Zeit angespannte Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen.

Ein Foto aus besseren Tagen: SPD-Landeschef Dietmar Woidke und seine Generalsekretärin.
Ein Foto aus besseren Tagen: SPD-Landeschef Dietmar Woidke und seine Generalsekretärin. FOTO: Oliver Mehlis

Geywitz: Kreisreform-Debatte in Brandenburg „ist durch“

Klara Geywitz im Redaktionsgespräch mit den RUNDSCHAU-Reportern Simone Wendler und Christian Taubert.
Klara Geywitz im Redaktionsgespräch mit den RUNDSCHAU-Reportern Simone Wendler und Christian Taubert. FOTO: LR / Angelika Brinkop

Heute will Geywitz das Thema Kreisreform nicht mehr aufwärmen, „auch wenn die Problemlagen, die zum Reformvorschlag geführt hatten, noch existieren“. Im Redaktionsgespräch bei RUNDSCHAU sagt die Landtagsabgeordnete: „Die Debatte ist durch.“

Jetzt seien freiwillige Kooperationen von Kreisen, Entschuldung der kreisfreien Städte oder Digitalisierung der Verwaltungen auf den Weg zu bringen. Dass das kreisfreie Cottbus mit Auflagen belegt werden könnte, die es nicht stemmen könne, will Geywitz nicht bestätigen. Für die Teilentschuldung werde das Land mehr Geld zur Verfügung stellen. Bis Ende August würden Ergebnisse einer Untersuchung vorliegen, auf deren Grundlage ein mit Cottbus abgestimmter Entschuldungspfad festgeschrieben werden könne.

SPD-Innenexpertin: Digitalisierung krempelt Verwaltungen um

Ohnehin ist die Vorsitzende des Innenausschusses im Potsdamer Landtag davon überzeugt, dass mit eGovernment (elektronische Verwaltung) und Digitalisierung viele Behördengänge vom Bürger künftig am heimischen PC erledigt werden können. „Wir werden in zehn Jahren eine ganz andere Verwaltungen haben“, sagt Geywitz. Aber es müsse schon noch Jugend- oder Gesundheitsämter vor Ort geben. „Wer sollte ansonsten die Vorschuluntersuchungen in den ländlichen Regionen organisieren und durchführen?“, fragt Geywitz zum Beispiel.

Nach dem Zerwürfnis zum Thema Kreisreform gab es jüngst zwischen dem SPD-Landeschef Dietmar Woidke und seiner Ex-Generalsekretärin im parlamentarischen Raum inhaltliche Annäherungen. Als Geywitz eine offene, fraktionsungebundene Abstimmung zum neuen Brandenburger Bestattungsgesetz forderte, war Woidke an ihrer Seite. Er unterstützte die Auffassung, dass Abgeordnete nicht gedrängt werden dürften, gegen ihre ethisch-moralische Überzeugung zu stimmen.

Die Möglichkeit einer Diamantenpressung aus Totenasche wurde letztlich abgelehnt. „Während Abgeordnete oft der Auffassung von Experten ihrer Fraktionen folgen, musste sich hier jeder selbst beschäftigen und abwägen“,sagt Geywitz. Die Potsdamer Abgeordnete zeigt sich mit diesem vom parlamentarischen Alltag abweichenden Prozedere zufrieden.

SPD unter 30 Prozent: „Alte Gewissheiten tragen nicht mehr“

Von der Lage ihrer Partei in Brandenburg kann Klara Geywitz das zurzeit nicht behaupten. Die Landes-SPD unter 30 Prozent, das habe sie sich ebenso wenig vorstellen können wie einen US-Präsidenten Donald Trump oder ein Brexit-Votum der Briten. Dennoch landete ihre Partei in Umfragen zuletzt bei knapp über 20 Prozent und nahezu gleichauf mit CDU und AfD. „Alte Gewissheiten tragen nicht mehr. Das müssen die Parteien akzeptieren und Schlussfolgerungen ziehen.“

Im Stile einer Partei-Generalin analysiert sie, „dass man dennoch die Überzeugung nicht über Bord werfen darf“. Das habe die SPD etwa in den Wahlkämpfen 2004 und 2009 gezeigt, als ihr eine Welle der Hartz IV-Ablehnung entgegen schlug. Letztlich habe die Agenda 2010, so Geywitz, Deutschland eine ökonomische Wachstumsphase beschert.

Und heute? Die SPD-Politikerin sagt, dass populistische Auffassungen nicht einfach abgelehnt oder abgetan werden sollten, sondern man müsse sich mit den Leuten auseinandersetzen. Es bereite ihr Sorge, dass statt Debattenkultur immer mehr Freund-Feind-Bilder Oberhand gewönnen. Das würden nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten, Polizisten, Richter oder Mitarbeiter in Jugendämtern zu spüren bekommen.

Geywitz: Staat muss im Internet Regeln durchsetzen

Gründe dafür sieht Klara Geywitz darin, „dass die Globalisierung von der Politik noch immer nicht gesteuert wird“. Die Politik müsse aber zeigen, dass sie dazu in der Lage ist und zu anderen Formen der internationalen Politik finden werde. So muss aus Sicht des Mitglieds im SPD-Bundesvorstand der Staat im Internet mehr Präsenz zeigen. Der „totalen Enthemmung unter dem Schutz der Anonymität“ müsse entgegen gewirkt werden. „So wie es im Straßenverkehr Regeln gibt, darf das Internet kein staatsfreier Raum sein.“

Vor diesem Hintergrund erwartet Klara Geywitz einen polarisierenden Wettstreit zur Landtagswahl 2019. So rechne sie mit vielen knappen Ausgängen bei den Direktmandaten. In ihrem Potsdamer Wahlkreis werde sie um den direkten Einzug ins Parlament kämpfen. Zu einer neuerlichen Karriere in der Landespartei dagegen schweigt die Ex-Generalsekretärin.