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| 07:00 Uhr

Verkehr
B 169: Schallschutzfenster kontra Lkw-Fahrverbot

Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg bewerten die Aufstellung eines „Blitzers“ in Allmosen – wie auf dem Foto in Klein Oßnig – als „ungeeignet, um die Lärmsituation entlang der B 169 zu verbessern“. Der Landkreis Oberspreewald-Neiße hatte beim OVG das Urteil des Verwaltungsgerichts prüfen lassen, wonach der Lkw-Verkehr auf die Autobahn zurückgedrängt werden solle. Das OVG sieht das als geeignete Maßnahme an.
Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg bewerten die Aufstellung eines „Blitzers“ in Allmosen – wie auf dem Foto in Klein Oßnig – als „ungeeignet, um die Lärmsituation entlang der B 169 zu verbessern“. Der Landkreis Oberspreewald-Neiße hatte beim OVG das Urteil des Verwaltungsgerichts prüfen lassen, wonach der Lkw-Verkehr auf die Autobahn zurückgedrängt werden solle. Das OVG sieht das als geeignete Maßnahme an. FOTO: Medienhaus Lausitzer Rundschau
Klein Oßnig. Nächstes Kapitel im Lärmschutzstreit: Oberverwaltungsgericht bestätigt verkehrslenkende Maßnahmen. Runder Tisch berät Alternativen. Von Christian Taubert

Es gab nicht viel zu sagen aus Sicht des Oberspreewald-Lausitz-Kreises am Montagabend in Klein Oßnig (Spree-Neiße). Beim zweiten Runden Tisch zum Thema Lärmschutz an der B 169 erklärte Grit Klug, Dezernentin des Oberspreewald-Lausitz-Kreises (OSL), auf Nachfrage, dass es bisher noch keine Reaktionen vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gebe.

Dorthin hatte sich der Kreis vor einem Jahr gewandt, um das Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus zum Lärmschutz in Allmosen prüfen zu lassen. Doch schon am Dienstagmorgen, nur wenige Stunden nach dem zweiten Runden Tisch in Klein Oßnig, lag die Antwort vom Oberverwaltungsgericht auf dem Tisch der Dezernentin. Diese musste zur Kenntnis nehmen, dass das OVG keinen Ansatz für eine Berufung des Cottbuser Urteils sieht.

Nach Ansicht der Richter hat sich der OSL-Kreis in seiner Rechtsauffassung offenbar völlig vergaloppiert. Denn das Gericht sieht im Berufungszulassungsverfahren keinen Grund, eine Berufung zuzulassen und kommt zu dem Ergebnis: Der Antrag des OSL-Kreises hat keinen Erfolg. Das heißt für die Klägerin aus Allmosen, die das Urteil erstritten hatte, dass verkehrslenkende Maßnahmen (etwa ein Lkw-Fahrverbot auf dieser Bundesstraße) zum Schutz vor Lärm durchaus möglich sind. Dabei geht es vor allem um den Schwerlastverkehr. Denn Lkw-Fahrer auch im Transitverkehr meiden größtenteils den gut 30 Kilometer langen Umweg über die Autobahnen 13 und 15 sowie das Spreewalddreieck. Sie nutzen stattdessen die „Abkürzung“ über die B 169.

Das OVG unterstützt in seiner Bewertung vor allem die Einschätzung der Cottbuser Richter, dass die eigentumsrechtliche sowie die Zumutbarkeitsschwelle für die lärmgeplagten Anwohner überschritten sei und führt aus: „Bereits ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs (Lkw ab 2,8 Tonnen) reduzierte den Beurteilungspegel danach auf Werte von 66 dB(A) tagsüber und auf 59 dB(A) in der Nacht. Der Lärm läge sodann unterhalb der gesundheitsrelevanten Schwellenwerte.“ Das Gericht fügt in der Begründung hinzu, dass das vom OSL-Kreis vorgebrachte Ausweichen auf andere Abkürzungsstrecken oder die schwierige Abstimmung mit Nachbarlandkreisen diesem Anliegen ebenso wenig entgegenstehen wie die komplizierte Kontrolle eines Lkw-Fahrverbotes oder zusätzliche Feinstaubemissionen.

Die Cottbuser Verwaltungsrichter hatten auch im Falle von Klein Oßnig darauf verwiesen, dass ein Verdrängen des Schwerlastverkehrs auf die Autobahnen nicht nur möglich, sondern im Interesse des Gesundheitsschutzes der Anwohner auch geboten ist. Vor dem Hintergrund der Ablehnung der Berufung durch das OVG erhalten jene Empfehlungen der Cottbuser Richter jetzt volle Gültigkeit.

Am Zuge sind jetzt der OSL-Kreis und auch Spree-Neiße (SPN), das  einen neuerlichen Widerspruch einer Klägerin aus Kein Oßnig gegen seinen Bescheid vom März 2018 auf dem Tisch hat. Darin setzt SPN auf passiven Lärmschutz – den Anwohnern wird der kostenfreie Einbau von Lärmschutzfenstern angeboten.

Welche Akzeptanz dieses Angebot hat und wie es um die Planungen der Ortsumfahrungen von Allmosen, Lindchen, Neupetershain, Klein Oßnig und Klein Gaglow/Annahof steht – darüber hat der Runde Tisch am Montagabend Auskunft gegeben. Bei dem auf Initiative des Großräschener Landtagsabgeordneten Wolfgang Roick (SPD) stattgefundenen Treffen bekräftigte Infrastruktur-Ministerin Kathrin Schneider (SPD) das langfristige Ziel einer Ortsumfahrung für die betroffenen Orte. Bis dahin aber solle der passive Lärmschutz im Fokus bleiben und ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Lärmschutz für die Anwohner werden.

Wie der Landesbetrieb Straßenwesen berichtete, sei Kontakt zu den Anwohnern in Allmosen und Klein Oßnig aufgenommen worden. In Klein Oßnig vereinbarten daraufhin vier von 17 Familien einen Vor-Ort-Termin, bei dem geklärt werden soll, welche Schallschutzfenster im jeweiligen Objekt eingesetzt werden können. In Allmosen stimmten von 19 Betroffenen neun einem solchen Termin zu.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Cottbus Peter Kopf kündigte für den 10. Juli eine Fensterbesichtigung an. „Dazu haben wir Fensterbauer eingeladen, die Erfahrungen aus dem Umfeld des Flughafens BER mitbringen“, erklärte Kopf. „Wir hoffen, dass sich auch Anwohner die Präsentation ansehen, die sich noch nicht entschieden haben.“

Drei Anwohner von Klein Gaglow waren vor allem an der Trasse für die Ortsumfahrung interessiert. Ihre Kritik: Die zurzeit im Bundesverkehrswegeplan stehende Variante verlagere den Lärm nur von der Ortsmitte an die  Ränder. Deshalb wollen sie bei der Findung von Alternativ-Trassen einbezogen werden, was der Landesbetrieb zusicherte. Zunächst soll aber eine Korridoruntersuchung dafür eine fundierte Grundlage schaffen.

Die Interessengemeinschaft B 169 nimmt – wie angekündigt – nicht mehr am Runden Tisch teil. Sie war im Februar aus dem Dialog ausgestiegen und ist erneut in Widerspruch zu dem neuerlichen Bescheid des Spree-Neiße-Kreises gegangen. Die von SPN verweigerten verkehrslenkenden Maßnahmen könnten mit der jetzt abgelehnten Berufung durch das OVG für Allmosen und Klein Oßnig erneut ins Blickfeld rücken. Ministerin Schneider bedauerte den Schritt der Interessengemeinschaft und warb dafür, gemeinsam nach Lösungen zu suchen – vorerst beim nächsten Runden Tisch in einem halben Jahr.

Protest gegen Lärm von der B169.
Protest gegen Lärm von der B169. FOTO: Ufer
Mehr als 1000 Laster und 10 000 Autos donnern täglich durch Allmosen. An das geforderte Tempo 30 hält sich kaum einer. Foto: Jan Augustin
Mehr als 1000 Laster und 10 000 Autos donnern täglich durch Allmosen. An das geforderte Tempo 30 hält sich kaum einer. Foto: Jan Augustin FOTO: Jan Augustin