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| 12:02 Uhr

Beamtenrecht
Bundesverfassungsrichter geben Ex-BTU-Kanzler recht

Cottbus/Karlsruhe. Brandenburger Regelung der Berufung von Hochschulkanzlern in ein befristetes Beamtenverhältnis ist verfassungswidrig. Minsteriumssprecher: Änderung des Landes-Hochschulgesetzes notwendig. Von Christian Taubert

Der ehemalige Kanzler der BTU Cottbus-Senftenberg Wolfgang Schröder hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erreicht. Die Karlsruher haben jetzt entschieden, dass das Land Brandenburg sein Hochschulgesetz nachbessern muss. Die darin vorgesehene Berufung von Hochschulkanzlern in ein befristetes Beamtenverhältnis ist in dieser Form verfassungswidrig, wie die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss feststellen. Die entsprechenden Vorschriften erklärten sie für nichtig. (Az. 2 BvL 10/16)

Unverkennbar: die futuristische Architektur der BTU-Bibliothek in Cottbus.
Unverkennbar: die futuristische Architektur der BTU-Bibliothek in Cottbus. FOTO: Frank Hilbert

Im Jahre 2005 war der Jurist Wolfgang Schröder erstmals für sechs Jahre zum Uni-Kanzler in Cottbus berufen worden. 2011 wurde er für weitere sechs Jahre in diesem Amt bestätigt. Seither hegte er jedoch Zweifel daran, ob die im brandenburgischen Hochschulgesetz verankerte Befristung dieses Jobs verfassungsmäßig ist. Deshalb wollte er keine weitere Befristung hinnehmen und legte Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein.


Juristischer Sieg mit Folgen: Ex-BTU-Kanzler Wolfgang Schröder erhält vor Bundesverfassungsgericht Recht.
Juristischer Sieg mit Folgen: Ex-BTU-Kanzler Wolfgang Schröder erhält vor Bundesverfassungsgericht Recht. FOTO: -

Doch die Richter beschlossen im Juni 2016, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Bis dahin wollte Schröder durch eine einstweilige Anordnung des Cottbuser Verwaltungsgerichtes im Amt bleiben. Die Verwaltungsjuristen sahen dafür jedoch keine Notwendigkeit. Schröder Anfang 2017 eine juristische Niederlage um die Verlängerung seiner Amtszeit hinnehmen. Die Cottbuser Verwaltungsrichter vertraten die Auffassung, dass der Uni-Kanzler mit seinem Ausscheiden Ende Februar 2017 nicht seinen Anspruch auf unbefristete Ernennung verlöre, falls sich die Regelung als verfassungswidrig erweisen sollte.

Für den Pressesprecher des Potsdamer Wissenschaftsministeriums Stephan Breiding habe die Klage dazu beigetragen, eine Rechtslücke im Hochschulgesetz des Landes offen zu legen, die es jetzt zu schließen gelte. Gegenüber der RUNDSCHAU verweist Breiding allerdings auch darauf, dass es in anderen Bundesländern durchaus befristete Beamtenverhältnisse gebe. „Aber wir müssen verfassungskonform werden“, sagte der Sprecher.

In dem Karlsruher Urteil wird darauf verwiesen, dass aus dem besonderen Schutz des Berufsbeamtentums nicht nur die Anstellung auf Lebenszeit folgt – auch das Amt muss auf Lebenszeit übertragen werden. Das sei grundlegend, um die Unabhängigkeit der Beamten zu sichern. Für den Uni-Kanzler sei keine Ausnahme gerechtfertigt, wie es sie für politische Beamte oder kommunale Wahlbeamte gibt. Die Richter lassen aber andere Wege der Befristung offen: Es bleibt möglich, den Kanzler privatrechtlich einzustellen, ihn zunächst auf Probe zu berufen oder ihm nach seiner Amtszeit ein gleichwertiges Amt im Landesdienst zu garantieren, so das Bundesverfassungsgericht.