| 16:37 Uhr

Lärmschutz in Klein Oßnig
Blitzer statt LKW-Fahrverbot an der B169

Anwohnerin von Kein Oßnig bekommt vor Verwaltungsgericht Cottbus Recht: Der Schwerlastverkehr soll raus aus dem Ort nahe Cottbus und runter von der B 169.
Anwohnerin von Kein Oßnig bekommt vor Verwaltungsgericht Cottbus Recht: Der Schwerlastverkehr soll raus aus dem Ort nahe Cottbus und runter von der B 169. FOTO: Ch. Taubert / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Cottbus. Der Spree-Neiße-Kreis lehnt durchgreifenden Lärmschutz vor Lkw-Krach auf der B169 ab. Mit einem neuen Bescheid wurde die Sperrung der Straße für Trucks abgelehnt. Christian Taubert

Mehr als ein neuer Blitzer für Klein Oßnig an der Bundesstraße 169 ist nach jahrelangem Lärmschutz-Streit mit dem Spree-Neiße-Kreis nicht herausgekommen. Das geht aus dem Bescheid der Behörde hervor, der der Klägerin jetzt zugestellt wurde. Sie hatte sich vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen einen Ursprungsbescheid zur Wehr gesetzt, mit dem der Kreis verkehrsrechtliche Maßnahmen (u.a. Fahrverbot für Lkw über zwölf Tonnen) zur Gewährung von Lärmschutz abgelehnt hatte.

Obwohl das Gericht im Dezember 2016 der Klägerin Recht gab und die deutlich überhöhte Lärmbelastung in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig feststellte, lehnt der Spree-Neiße-Kreis jetzt weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen ab. Der neue Bescheid verweist darauf, dass Lkw-Fahrverbote dazu führen würden, dass Ausweichverkehre mit Belastungen für andere Orte entstünden. Zudem würden die regionale Wirtschaft belastet, die zentrale Funktion der B 169 beeinträchtigt und Umweltbelastungen durch Mehrwege entstehen. Den Schwerlastverkehr auf die A 13 und A 15 zu verlagern, so die Kreisbehörde, sei unmöglich.

Landrat Harald Altkrüger (CDU) will dem Vernehmen nach heute den Kreistag über die Ablehnung eines Lkw-Fahrverbotes informieren, nachdem eine Reihe von Untersuchungen ausgewertet und abgewogen wurden. Darauf geht der Bescheid umfänglich ein, ohne neue Argumente – als die vor Gericht erwähnten – hinzuzufügen. Lediglich das Angebot an die Klägerin, Lärmschutzfenster bei voller Kostenübernahme einzubauen, ist hinzugekommen. Was die Klägerin allerdings abgelehnt hat.

Die Anwohner der B 169 in Klein Oßnig bleiben damit rund um die Uhr weiter deutlich erhöhten Lärmbelastungen ausgesetzt und müssen auf die Ortsumfahrungen (kaum vor 2030/d.Red.) warten. Ein bis Ende November in Aussicht gestellter neuer Blitzer soll zur besseren Einhaltung von Tempo 30 in der Ortslage führen. Die Behörde hat laut Bescheid berechnet, dass der Lärmpegel am Wohngebäude der Klägerin damit durchschnittlich um ein Dezibel pro Tag niedriger ausfallen werde.