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Streit um B 169
Warum B169-Blitzer nicht blitzen darf

Ein in Klein Oßnig aufgestellter Blitzer darf nicht blitzen, weil er auf einem Privatgrundstück steht und der Besitzer die Nutzung untersagt hat. Foto: -dür
Ein in Klein Oßnig aufgestellter Blitzer darf nicht blitzen, weil er auf einem Privatgrundstück steht und der Besitzer die Nutzung untersagt hat. Foto: -dür FOTO: Medienhaus Lausitzer Rundschau
Cottbus . Statt des erhofften Fahrverbotes für Transit-Lkw auf der B 169 hat der Spree-Neiße-Kreis einen Blitzer für Klein Oßnig in Aussicht gestellt - zur Kontrolle der Tempo-30-Zone. Der Blitzer steht, doch blitzen darf er nicht. Von Christian Taubert

In Klein Oßnig an der Bundesstraße 169 steht jetzt ein Blitzer. Er soll die Tempo-30-Begrenzung in der Ortsdurchfahrt kontrollieren. Doch das Messgerät darf nicht blitzen. Es wurde auf einem Privatgrundstück montiert, ohne dass der Spree-Neiße-Kreis zuvor eine Genehmigung dafür eingeholt hat. Jetzt muss die verantwortliche Bußgeldstelle den Blitzer umsetzen und stellt eine baldige Lösung in Aussicht.

Nach monatelangem Streit um Lärmschutz und Lkw-Fahrverbot für die Anwohner entlang der B 169 hat der Spree-Neiße-Kreis in einem vorläufigen Bescheid darauf verwiesen, dass die Einhaltung von Tempo 30 in Klein Oßnig künftig kontrolliert werden soll. Er stellte die Montage eines Blitzers in Aussicht und wollte noch vor Erlass eines endgültigen Bescheides tätig werden. So rückte Ende November des Vorjahres ein Bautrupp an, der mit der vorgesehenen Platzierung des Blitzers aber auf Widerstand stieß.

Kurzerhand wurde die gegenüberliegende Straßenseite ausgewählt, das Gerät montiert, um sich wenig später belehren zu lassen, dass die Aufstellung ohne Genehmigung auf privatem Grund und Boden vorgenommen wurde. Wie die Bußgeldstelle in Neuhausen versichert, habe das eingesehene Kartenmaterial auf eine öffentliche Fläche verwiesen.

In der Folge war dem Besitzer der Fläche ein Rückbau bis Ende 2017 zugesagt worden. Diese Frist ist inzwischen überschritten. Der Blitzer steht immer noch. Und die Bodeneigentümer haben nach Angaben der Interessengemeinschaft B 169 bis heute keinen Hinweis der Behörde, wie eine Lösung für den Blitzer von Klein Oßnig aussehen soll.

Die Anrainer der B 169, die täglich der Lärmbelastung von 1400 Lkw ausgesetzt sind, streiten für ein Fahrverbot vor allem für Transit-Brummis auf dieser Bundesstraße. Sie sollen auf die Autobahnen A 15 und A 13 verbannt werden. Doch die Lkw meiden den gut 30-km-Umweg über das Spreewalddreieck. Das Land Brandenburg bietet den lärmgeplagten Anwohnern inzwischen den kostenlosen Einbau von Lärmschutzfenstern an und versucht an einem Runden Tisch zum Thema einen Kompromiss zu finden. Selbst über die vorgesehenen Ortsumfahrungen gibt es Streit, weil eine Lärmverlagerung von der Ortsmitte an die Ränder befürchtet wird.