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Bewegung in der Nahverkehr-Debatte

Noch fährt Cottbusverkehr auch die Spreewaldtherme in Burg an. Aber wie lange noch?
Noch fährt Cottbusverkehr auch die Spreewaldtherme in Burg an. Aber wie lange noch? FOTO: pr
Cottbus/Forst. Mit einem kategorischen Nein haben die Spree-Neiße-Abgeordneten Cottbusverkehr bereits eine klare Abfuhr erteilt. Das städtische Unternehmen warb darum, auch nach 2017 im Westen des Landkreises die Buslinien bedienen zu können. Jetzt kommt aber doch noch einmal Bewegung in die Diskussion. Peggy Kompalla

Der Spree-Neiße-Kreistag hatte im Februar eigentlich schon eine Entscheidung getroffen: Cottbusverkehr sollte bei der Vergabe der Buslinien im Westen des Landkreises nicht mit einer Direktvergabe bevorzugt werden (siehe Hintergrund). Trotzdem hat sich das Stadtparlament im März einhellig für eine Direktvergabe des Nahverkehrs sowohl in Cottbus als auch in Spree-Neiße an Cottbusverkehr ausgesprochen. Die Lokalpolitiker starteten eine Charme-Offensive im Umland. Offenbar mit Erfolg. Denn nun kommt plötzlich doch wieder Bewegung ins Thema. In der nächsten Woche trifft sich erstmals eine eigens einberufene Arbeitsgruppe dazu. Das sagen die Kreistags-Fraktionschefs dazu:

Diethelm Pagel (Linke): "Wir plädieren definitiv für eine Korrektur. Die damalige Diskussion war unglücklich. Allerdings lag das auch daran, dass die Abgeordneten nicht ausreichend informiert waren. Im Nachhinein sieht das anders aus. Das Ansinnen einer Direktvergabe ist aus Cottbuser Sicht mehr als verständlich. Natürlich können wir auch eins und eins zusammenzählen. Im Hinblick auf eine Gebietsreform würden wir uns möglicherweise selbst schaden."

Fred Kaiser (CDU): "Wir haben jetzt einen ganz anderen Sachstand, die Beschlussvorlage im Februar war viel zu dünn. Wir haben jetzt erkannt, dass Cottbusverkehr Gefahr laufen könnte, die Hälfte seiner Leistungen zu verlieren. Das wäre ein Eigentor. Deshalb plädiert unsere Fraktion für eine Zusammenarbeit von Cottbus und Spree-Neiße und die Bildung einer Behördengruppe."

Egbert Piosik (Freie Bürger): "Wir wissen mittlerweile, dass es im vergangenen Jahr ein Leistungs- und Finanzierungsangebot diesbezüglich von Cottbus gegeben hat. Uns liegen diese Unterlagen bis heute nicht vor.

Unsere Fraktion hat sich zu ausführlichen Gesprächen mit der AUB/SUB-Fraktion in Cottbus getroffen, wobei wir mehr Details erfahren haben. Unter anderem, dass die Kompetenzen nicht komplett an Cottbus abgegeben werden, sondern die Entscheidungsgremien paritätisch besetzt werden sollen. Deshalb sprechen wir uns für eine Prüfung sowohl der Direktvergabe als auch der EU-weiten Ausschreibung aus."

Eberhard Brünsch (Freie Wähler): "Wir stecken noch mitten in der Diskussion, können allerdings so viel sagen, dass sich die Sachlage für uns jetzt anders darstellt. Wir hatten die Direktvergabe ursprünglich abgelehnt, weil sie uns juristisch zu unsicher war, da sie von vornherein alle anderen Betriebe ausschließt. Ein abschließendes Urteil hat unsere Fraktion noch nicht gefällt, aber wir sind dem Thema gegenüber aufgeschlossen."

Andreas Petzold (SPD): "Wir verstehen die Intentionen mit der Direktvergabe. Die Cottbuser Parteikollegen haben uns jetzt ihre Argumente vorgetragen. Aber unser Problem damit ist, dass private Unternehmen von vornherein ausgeschlossen werden. Auch sie haben investiert. Das muss alles betrachtet werden. Es ist die Kunst, einen Weg zu finden. Aber ich denke, dass wir einen Kompromiss finden werden."

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) freut sich, "dass noch einmal Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist". Er hat seinerseits einen Brief an Landrat Harald Altekrüger (CDU) und die Kreistagsvorsitzende Monika Schulz-Höpfner (CDU) gesandt. "Darin bitte ich beide, die Vorab-Ankündigung der Ausschreibung im EU-Amtsblatt zurückzustellen", erklärt Kelch.

Zum Thema:
Das Stadtparlament hat sich für eine Direktvergabe des Nahverkehrs in Cottbus an sein eigenes Unternehmen ausgesprochen. Das hat aber einen Haken. Cottbusverkehr darf sich damit nicht an Ausschreibungen außerhalb des Stadtgebietes beteiligen. Damit wäre das Liniennetz im Westen von Spree-Neiße mit Drebkau, Peitz und Burg verloren, sollte sich der Landkreis für eine europaweite Ausschreibung entscheiden. Denn 2017 läuft der bisherige Verkehrsvertrag zwischen Spree-Neiße und Cottbusverkehr aus. Ohne das Streckennetz im Westen von Spree-Neiße mit seinen 22 Buslinien stünden 38 Mitarbeiter von Cottbusverkehr ohne Job da. Die Hälfte von ihnen wohnt im Spree-Neiße-Kreis. Zudem entspricht dieses Streckennetz ungefähr der Hälfte der Leistungen des städtischen Unternehmens. Ein Wegfall dieser Aufträge würde Cottbusverkehr in wirtschaftliche Schieflage bringen. Im vergangenen Jahr hat der Landkreis das Streckennetz im Osten bei einer europaweiten Ausschreibung neu vergeben. Dabei geriet Neißeverkehr, an dem der Landkreis 20 Prozent Anteile hält, ins Hintertreffen. Die Ausschreibung hat die Bahn-Tochter-Gesellschaft DB Regio Bus Ost gewonnen und betreibt das Liniennetz im Osten des Landkreises seit dem 1. Januar 2015. COTTBUSVERKEHR IN ZAHLEN: Anzahl der Linien:Insgesamt 48Bus-Stadtverkehr 13Bus-Regionalverkehr 22Linienlänge in Kilometern:Insgesamt 960Bus-Stadtverkehr 157Bus-Regionalverkehr 667Anzahl der Haltestellen:Insgesamt 633Bus-Stadtverkehr 241Bus-Regionalverkehr 343Anzahl der Beschäftigten:Insgesamt 230