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| 19:19 Uhr

Aus dem Gerichtssaal
Bewährungsstrafe für Angriff auf Cottbuser Stadtverordnete

 Barbara Domke arbeitet für Bündnis 90/Die Grünen bei den Cottbuser Stadtverordneten mit.
Barbara Domke arbeitet für Bündnis 90/Die Grünen bei den Cottbuser Stadtverordneten mit. FOTO: LR / Daniel Roßbach
Cottbus. Der Angeklagte bleibt dem Prozesstermin fern. Er soll die Kommunalpolitikerin Barbara Domke am Rande einer AfD-Demo bedroht haben. Von Rene Wappler

Der Strafbefehl beinhaltet ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ein Angeklagter aus Cottbus sollte sich am Dienstag zu einem Angriff auf die Stadtverordnete Barbara Domke (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Jahr 2017 äußern. Doch er blieb dem Prozess am Amtsgericht fern. Also fiel die Entscheidung über das Strafmaß in seiner Abwesenheit.

Barbara Domke zählt zu den Stadtverordneten des neuen Cottbuser Parlaments, das im Juni erstmals tagte. Wie viele andere Kommunalpolitiker hat sie auch Einschüchterungsversuche erlebt. Der Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Cottbuser Oberkirchplatz prägte sich ihr nach eigenem Bekunden besonders ein.

Sie erinnert sich, dass sie gemeinsam mit Freunden nebenan auf der Terrasse eines Restaurants saß. Damals sei sie zwar noch nicht politisch aktiv gewesen. Aber sie habe nicht stumm bleiben wollen, als der AfD-Politiker Alexander Gauland neben der Oberkirche gegen Flüchtlinge wetterte. Deshalb habe sie gerufen: „Refugees welcome“. In diesem Moment sei ein Mann vom Platz auf sie zugegangen, habe sich einen Eisenstuhl gegriffen und sie damit bedroht. „Drei Zentimeter vor meinem Gesicht stoppte er“, sagt Barbara Domke. „Er brüllte mich an, ich solle die Schnauze halten, und er drohte wieder damit, mir den Stuhl ins Gesicht zu werfen.“ Dann sei ein anderer Mann aus der Gruppe der AfD-Demonstranten dazugekommen, um ihn schließlich wegzuziehen. Sie habe später Polizeibeamte über den Angriff informiert.

Das alles sollte sie ursprünglich am Dienstag dem Richter schildern, der mehrere Zeugen zum Prozess ins Amtsgericht geladen hatte. Doch er verzichtete auf ihre Aussagen, als feststand, dass der Angeklagte Manuel M. nicht erscheinen würde.

Dabei legt das Gericht dem Beschuldigten auch zur Last, wenige Monate später Polizeibeamte beleidigt zu haben. Sie sollen ihn am Rande einer Demonstration von Zukunft Heimat angesprochen haben, um seine Personalien mit Bezug zum Angriff auf Barbara Domke aufzunehmen. Dabei habe er die Beamten jedoch unflätig beschimpft. Laut der Unterlagen des Gerichts bezeichnete er sie unter anderem als „Affen“.

Ohnehin scheint der Mann seiner Wut regelmäßig freien Lauf zu lassen. Das zeigte sich in einer früheren Verhandlung des Amtsgerichts, bei der er ebenfalls als Beschuldigter geladen war. Feuerwehrleute aus der Region erzählten einander in den vergangenen Jahren nahezu ungläubig von der Episode, die sich in Cottbus ereignet hatte. Die damalige Lebensgefährtin des Angeklagten war demnach in einen Unfall mit einer Straßenbahn geraten. Als die Feuerwehrleute am Einsatzort eintrafen, soll er sie beschimpft und einem von ihnen unvermittelt ins Gesicht geschlagen haben.

Angesichts der Vergangenheit des Angeklagten spricht sich der Richter am Dienstag dafür aus, ihm einen Antiaggressionskurs aufzuerlegen. „Das wäre wirklich gut“, sagt er. Was der Beschuldigte darüber denkt, erfährt er vorerst nicht.

Die Stadtverordnete Barbara Domke hatte neben anderen Besucherinnen schon bei einem Frauenstammtisch im März von den Anfeindungen erzählt, die Menschen in der Kommunalpolitik und darüber hinaus erleben. „Ich halte diese Diffamierungen seit Jahren aus“, sagte sie. „Man wird da so abgebrüht.“ Nach dem Christopher Street Day im Jahr 2018 habe sich der Hass in sozialen Netzwerken breitgemacht, unter anderem von Anhängern der AfD, „die sagten, weg mit dem Pack“, berichtete Barbara Domke.

Eine Anzeige bei der Polizei erstattete im April dieses Jahres der SPD-Bürgermeister von Döbern, Jörg Rakete. Demnach riss ihn ein 26-jähriger Mann vor dem Jugendklub des Ortes zu Boden, trat auf ihn ein, beschimpfte und bedrohte ihn. Der mutmaßliche Täter ist der Polizei schon von früheren Straftaten bekannt.

Eine weitere Eskalationsstufe sieht auch der Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch (Klartext), erreicht. Er erstattete im Juni ebenfalls eine Anzeige, als er feststellte, dass sämtliche Räder seines Autos lose geschraubt waren. „Wer weiß, was da alles hätte passieren können.“

Die Cottbuser Polizeichefin Bettina Groß gab schon im Frühjahr zu bedenken: „Wir bemerken eine aggressive Stimmung, auch gegenüber Polizeibeamten, und eine Verrohung der Sprache, die es so vor acht oder zehn Jahren noch nicht gab.“ Es handele sich wohl um „ein gesellschaftliches Problem“.