Von Jan Augustin

Zwei Entscheidungen des Wahlausschusses haben Folgen für die politische Arbeit der AfD in Oberspreewald-Lausitz. So ist erstens Silvio Wolf, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes, nicht für die Brandenburger Landtagswahl am 1. September zugelassen worden. Darüber befand der Kreiswahlausschuss, der Formfehler bemängelt. Zweitens hat Olaf Kappelt seinen Sitz im Kreistag verloren.

Hintergrund im Fall Wolf sind parteiinterne Querelen. So verweigerte etwa Olaf Kappelt die notwendige Unterschrift als Versammlungsleiter in der Aufstellungsrunde. Kappelt wirft Wolf fehlenden Sachverstand vor und nennt Gewissensgründe für die Entscheidung. So sei etwa trotz eines Mitgliederbegehrens keine Mitgliederversammlung von ihm einberufen worden.

Kappelts Sitzverlust im OSL-Kreistag, in dem er als AfD-Fraktionsvorsitzender agierte, begründet Kreiswahlleiterin Petra Borchel mit der nicht gegebenen Wählbarkeitsvoraussetzung des Kandidaten. Wahl­einsprüche fußten unter anderem darauf, dass Kappelt nicht seinen ständigen Wohnsitz in Hosena habe. Olaf Kappelt bestreitet das. Er wolle jetzt einen Rechtsanwalt einschalten und am Verwaltungsgericht klagen, weil er den Wahlausschuss für befangen halte.

Ob Kappelt auch seinen Sitz in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung verliert, ist noch unklar. Bei der Kommunalwahl Ende Mai holte der 66-Jährige, der als Büroleiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König angestellt ist, die meisten Stimmen in der Kreisstadt.

Auch Silvio Wolf wehrt sich gegen die Entscheidung und legte gegen seine Nichtzulassung Beschwerde beim Landeswahlleiter ein. „Wir kämpfen für dieses Mandat“, sagt er. Unter Vorsitz von Kreiswahlleiterin Susann Priemer haben die Mitglieder des Wahlausschusses in dem betreffenden Wahlkreis 38 (Lauchhammer, Ortrand, Ruhland, Schipkau, Schwarzheide) acht der neun eingereichten Wahlvorschläge zugelassen.

Für den gemeinsamen Wahlkreis 39 (Altdöbern, Drebkau, Großräschen und Senftenberg) sind diese Kandidaten zugelassen worden: Wolfgang Roick (SPD), Julian Brüning (CDU), Torsten Richter (Linke), Matthias Stein (AfD), Daniel Schnarr (Grüne/Bündnis 90), Ilona Nicklisch (Freie Wähler), Holger Stroisch (FDP) und Bianca Schröder (Die Partei). Die Mitglieder des Wahlausschusses um Wahlleiter Hans-Jörg Milinski haben sieben der acht eingereichten Wahlvorschläge der Parteien zugelassen. Die Lausitzer Allianz ist als nicht vorschlagsberechtigt eingestuft worden. „Der Kreiswahlvorschlag wurde daher in beiden Wahlkreisen zurückgewiesen“, erklärt Wahlleiter Hans-Jörg Milinski.

Ähnliches gilt für den gemeinsamen Wahlkreis 40 („OSL III / Spree-Neiße III“: Amt Burg, Stadt Calau, Gemeinde Kolkwitz, Stadt Lübbenau, Stadt Vetschau). Die Mitglieder des Wahlausschusses um Wahlleiter Hans-Jörg Milinski haben sieben der acht eingereichten Wahlvorschläge der Parteien zugelassen. Es treten an: Kathrin Schneider (SPD), Roswitha Schier (CDU), Kathrin Dannenberg (Die Linke), Daniel Münschke  (AfD), Stefan Schön (Grüne/B 90), Hans-Peter Kamenz (BVB/Freie Wähler), Christopher Choritz (FDP). Die Lausitzer Allianz ist gemäß §§ 21 ff. des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes und des § 32 der Brandenburgischen Landeswahlordnung als nicht vorschlagsberechtigt eingestuft. Der Kreiswahlvorschlag wurde daher in beiden Wahlkreisen zurückgewiesen.