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| 07:05 Uhr

Beschluss mit dramatischen Folgen

Zur Altanschließer-Diskussionsrunde hatte die FDP-Landtagsfraktion am Montagabend nach Cottbus eingeladen.
Zur Altanschließer-Diskussionsrunde hatte die FDP-Landtagsfraktion am Montagabend nach Cottbus eingeladen. FOTO: Sven Hering
Cottbus. Vom „Spuk Altanschließer“, wie Volkmar Knopke von der Bürgerinitiative den Cottbuser Weg bezeichnet, werden nun auch Leute eingeholt, die damit nicht gerechnet haben. So warnt die IHK vor weiteren Konsequenzen für die Unternehmen. Veranstaltern von Sportveranstaltungen springen hingegen die Sponsoren ab. Sven Hering

Die Cottbuser sind ein wenig müde geworden. Der Altanschließer-Protest hat deutlich an Dynamik verloren. Volkmar Knopke von der Bürgerinitiative kann das sogar nachvollziehen. "Leider haben alle unsere bisherigen Initiativen nicht zum Erfolg geführt", erklärte er am Montagabend während einer Podiumsdiskussion im Cottbuser Stadthaus. Die Stadt Cottbus wähne sich nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes auf der ganz sicheren Seite. Dagegen sei schwer anzukommen. "Schade, dass die Politik alle Möglichkeiten verspielt hat, das vernünftig mit den Bürgern zu regeln", sagte Knopke. Um zu ergänzen: "Wir als Bürgerinitiative haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben." Knopke baut dabei auf Bundesverwaltungs- und -verfassungsgericht, die nun angerufen worden sind. Aber vor allem setzt Knopke auf die bevorstehenden Wahlen.

Die FDP als Organisator der Diskussionsrunde am Montag hat jedenfalls das Thema Altanschließer bereits für sich entdeckt. "Es gibt Kommunen wie Zehdenick oder Rheinsberg, die sind von einem Beitrags- zu einem Gebührenmodell gewechselt", erklärte Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg. "Gebühren sind die gerechtere Lösung", sagte der Ex-FDP-Stadtverordnete und Unternehmer Matthias Schulze. Viele seiner Berufskollegen würden Investitionen zurückstellen. "Geplante Erweiterungen werden gestrichen, damit fallen auch zusätzliche Arbeitsplätze weg", sagte er. Außerdem würden in einigen Betrieben bereits geklärte Unternehmensnachfolgen wieder wackeln. "Viele Unternehmer wissen nicht, was noch alles passiert", so der Autohaus-Besitzer.

"Das Hauptproblem der Altanschließergebühren ist, dass sie das Eigenkapital der betroffenen Unternehmen belasten. Damit geht auch ein schlechteres Rating bei den Banken einher, was die Unternehmensfinanzierung sehr erschwert", sagt Jana Frost von der Stabsstelle Wirtschaft der IHK Cottbus. In der Folge müssen Investitionen und Projekte zurückgestellt werden und die Wettbewerbsfähigkeit leide. "Dieser für die Unternehmen dramatische Prozess fällt öffentlich jedoch kaum auf und wird in seinen negativen Konsequenzen für die Region daher zu wenig beachtet", ergänzt sie.

Die Handwerkskammer hat sich hingegen mit der Situation abgefunden. Nach Prüfung der Rechtslage sei die Kammer zu dem Entschluss gekommen, nicht mehr gegen den Altanschließerbescheid vorzugehen, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Christoph Schäfer. Die Kammer muss für das Ausbildungszentrum in Gallinchen einen sechsstelligen Betrag bezahlen.

Derweil berichten Sportveranstalter, dass sich Unternehmen als Sponsoren zurückziehen, weil sie die Altanschließerbeiträge kompensieren müssen. "Für uns ist das eine Katastrophe", sagt Uli Hobeck, der für sein Springermeeting vor allem auf regionale Unterstützer setzt. Mirko Wohlfahrt, Organisationschef des Turniers der Meister, ist da noch in einer vergleichsweise komfortablen Situation. 80 Prozent seines Budgets decken überregionale Sponsoren ab. Die hiesigen Firmen haben ihm in diesem Jahr weiter die Treue gehalten. Mit Prognosen ist er nach den Gesprächen mit seinen Geldgebern freilich vorsichtig. "In den nächsten Jahren kann es auch uns treffen", sagt er.