Das Brandenburger Landeskabinett hat am Dienstag die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft für die Zukunft der Lausitz beschlossen. Sie soll eine Tochter der Investitions- und Landesbank sein, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Journalisten in Potsdam. „Das ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Lausitz.“ Die Gesellschaft werden zuständig sein für die Entwicklung von Projekten, die überkommunale und überregionale Bedeutung haben, Als Beispiele nannte er die Entwicklung von Terminals für Kombinierte Verkehre in Schwarzheide und Schwarze Pumpe.

Finanzminister Christian Görke (Linke) nannte die neue Gesellschaft eine Vorleistung für das Strukturstärkungsgesetz des Bundes. „Wichtig ist, dass der Strukturwandel der Anlass für die Gründung ist“, sagte Görke. „Die Gesellschaft soll aber nicht nur Projekte in der Lausitz, sondern auch Projekte im ganzen Land mit in den Blick nehmen.“ Dies sei der Landesregierung wichtig. Woidke betonte, er rechne damit, dass die Bundesregierung in der kommenden Woche das Strukturstärkungsgesetz beschließen werde. Die Gesellschaft soll über 20 Mitarbeiter und ein Gründungskapital von einer Million Euro verfügen. Jährlich soll sie rund eine Million Euro für die Betriebskosten vom Land erhalten. Sitz der Gesellschaft soll in der Lausitz sein, eine genauere Ortsangabe nannte Görke am Dienstag nicht.