Von Andrea Hilscher

Drei junge Männer, offene Gesichter, Norwegerpullis. Als sie den Gerichtssaal betreten, brandet Beifall auf, im Publikum sitzen viele Klimaaktivisten, die die Angeklagten kennen. Sie winken ihnen zu, lachen, strahlen Zuversicht aus. Doch im Saal sind auch andere Menschen. Polizisten, Vertreter der Leag, eine Politikerin. Sie kennen die jungen Männer nicht, wissen von ihnen nur eins: Am 4. Februar haben sie, zusammen mit zehn anderen Kohlegegnern, den Vorschnittbagger SAS630 besetzt.

In eisiger Kälte haben sie dort bis zum späten Nachmittag ausgeharrt, wurden dann von Höhenrettern vom Bagger geholt und der Bereitschaftspolizei übergeben. Weil sie ihre Personalien nicht verraten wollten, wurden die drei in U-Haft genommen.

Ein ungewöhnlicher Vorgang, Hausfriedensbruch gilt als Bagatelldelikt. Hätten die jungen Männer ihre Namen genannt, hätten sie in Freiheit auf ihren Prozess warten können. So aber müssen sie in Haft, schreiben aus der Justizvollzugsanstalt Briefe, die im Prozess eine wichtige Rolle spielen.

Bevor der nun aber richtig beginnen kann, gibt es Irritationen. Der Berliner Anwalt Felix Isensee beschwert sich über die starke Präsenz von bewaffneten Polizeibeamten im Gerichtssaal, auch Richter Georg Kapplinghaus zeigt sich verwundert. Offenbar hat der Direktor des Amtsgerichtes die Bewaffnung angeordnet. Kapplinghaus bittet die Beamten, ihre Waffen an der Wache abzugeben, dann endlich beginnt das Verfahren. Die Angeklagten, sie werden mit den Nummern UMP02 bis UMP04 bezeichnet, wollen ihre Identität noch immer nicht preisgeben. Zu ihrer Motivation sagen sie, der Klimaschutz sei ein so wichtiges und drängendes Anliegen, dass man keine Zeit verlieren dürfe und den sofortigen Kohleausstieg forcieren müsse. „Es geht längst nicht mehr nur um Eisbären, Millionen Menschen leiden und sterben schon jetzt“ sagen sie. Zudem klagen sie über unangemessene Polizeigewalt, über Schmerzen und Drohungen wie „Scheißschwuchtel“ oder „Ich hoffe, ihr werdet im Knast vergewaltigt“.

Vorwürfe, die sich während der Verhandlung nicht klären lassen. „Es ist zu einfacher körperlicher Gewalt gekommen“, sagt ein Polizeibeamter, sie sei nötig gewesen, da die Besetzer sich geweigert hatten, den Bagger freiwillig zu verlassen. Ein weiterer Zeuge, Leiter des Unternehmensschutzes, spricht darüber, wie die „Störer“ das Tagebaugelände betreten haben könnten und ob sie dabei Zäune, Gräben, Schranken oder Verbotsschilder missachtet haben.

Eine entscheidende Frage: Bei früheren Verfahren waren Kohlegegner freigesprochen  worden, weil ein Hausfriedensbruch für Juristen nur dann vorliegt, wenn in ein umfriedetes, eingezäuntes Gelände eingedrungen wird. Die Leag hat nach Angaben des Unternehmensschutzes Lehren aus diesen Urteilen gezogen. „Es wurden neue Zäune errichtet, Erdwälle aufgeschüttet und in regelmäßigen Abständen Schilder aufgestellt, die zeigen, wo unser Betriebsgelände beginnt“, erklärt Jörg Brülke.

Die Anwälte sehen ihre Mandanten dennoch im Recht: Zu groß seien die Lücken zwischen den Zäunen. Sie fordern einen Freispruch. Zur Überraschung der Prozessbeobachter entscheidet der Richter anders. Die Angeklagten hätten sehr genau gewusst, dass sie sich auf Gelände der Leag befinden, außerdem hätten sie in ihren Briefen angekündigt, weitere Besetzungen zu unterstützen. „Ich finde Ihr Anliegen ehrenwert“, sagt der Richter. „Aber Sie haben eine Straftat begangen.“ Als er das Urteil – zwei Monate ohne Bewährung – verkündet, wollen die Männer nun endlich ihre Namen preisgeben. So können sie den Haftantritt in Freiheit abwarten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.