Oberbürgermeister Holger Kelch strahlt bewusst Ruhe und Sicherheit aus, als er am Dienstag verkündet, dass die Stadt mit der Rückzahlung von Beiträgen an Altanschließer begonnen hat. Das Stadtoberhaupt umreißt die Mammut-Aufgabe für die Verwaltung: "Es müssen rund 11 400 Bescheide angefasst und kategorisiert werden." Damit diese Arbeit in den kommenden Wochen zügig vorankommt, sei der Personalbestand in dem zuständigen Fachbereich durch Umsetzungen erhöht worden.

"Die ersten Bescheide mit der Rücknahme sind an Betroffene verschickt", verkündet Kelch. Derzeit würden knapp 100 weitere Bescheide zum Versand vorbereitet. Dabei gingen die Bearbeiter straßenzugsweise vor. Dies erfolge in allen Stadtteilen gleichzeitig.

Holger Kelch stellt fest: "Es gibt viel Verunsicherung und Misstrauen gegenüber der Verwaltung." Gleichzeitig versichert er, dass sich die Stadt an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2015 und den Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom Feburar 2016 gebunden fühle.

Zunächst würden die juristisch klaren Fälle abgearbeitet. Dabei handelt es sich um die Beitragszahler, deren Grundstücke vor dem Jahr 2000 an das Kanalnetz angeschlossen wurden und deren Verfahren noch nicht bestandskräftig sind. Das sei ein Großteil der Betroffenen, so Kelch. Eine Schätzung wollte er am Dienstag allerdings nicht abgeben. Diese betroffenen Grundstückseigentümer erhalten demnach ein Anschreiben der Stadt mit der Bitte um Angaben der Kontodaten für die Rückzahlung.

Oberbürgermeister Kelch zufolge wird ausschließlich der eingezogene Beitrag zurücküberwiesen. Die Nebenforderungen - wie etwa Zinsen oder Anwaltskosten - seien in der Rechnung nicht enthalten. Kelch verteidigt diese Vorgehensweise: "Wir haben im Dezember einen Fragenkatalog an die Kommunalaufsicht geschickt. Das Innenministerium hat daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dessen Ergebnis erst in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen ist."

Zu den bestandskräftigen Fällen erklärt das Stadtoberhaupt: "Dazu warten wir noch auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Eine Rückzahlung ist uns derzeit versagt." Damit folge die Stadt der Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes.

Neue Lösungen soll die Arbeitsgruppe Abwasser finden. Sie war Ende Februar zur ersten Sitzung zusammengekommen. Die Runde aus Fraktionsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern wurde um Vertreter der Bürgerinitiative Altanschließer, dem Eigentümerverein Haus & Grund sowie dem Mieterbund erweitert. Mit ersten Ergebnissen dieses Gremiums wird nicht vor Herbst gerechnet. Diese müssen vor dem Stadtparlament Bestand haben.

Oberbürgermeister Kelch betont, dass die Stadt Cottbus im Umgang mit den Rückzahlungen für Altanschließer Vorreiter sei: "Cottbus ist der erste Aufgabenträger, der mit der Rückzahlung begonnen hat."

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Alle eingezahlten Altanschließer-Beiträge belaufen sich nach Angaben der Stadt Cottbus auf rund 75 Millionen Euro. Das Geld stammt von rund 9000 Grundstückseigentümern. Die einzelnen Betroffenen überwiesen der Stadt vier- bis sechsstellige Beträge. Dagegen klagten zahlreiche Cottbuser. Doch erst die Verfassungsrichter in Karlsruhe erklärten, dass die nachträgliche Erhebung von Altanschließerbeiträgen für rechtswidrig sei.