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Cottbus
Baustopp für Außenpark bleibt

Die alten Gebäude und Gewächshäuser auf dem Gartenbaugelände am Rande der Branitzer Siedlung sind Ruinen.
Die alten Gebäude und Gewächshäuser auf dem Gartenbaugelände am Rande der Branitzer Siedlung sind Ruinen. FOTO: Jenny Theiler
Cottbus. Branitz Garden GmbH bekommt Post von der Stadt. Kein Entgegenkommen für Wohnbaupläne. Von Peggy Kompalla und Simone Wendler

Die Stadt Cottbus ist entschlossen, an einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das verfallene Gärtnerei-Gelände am Rande der Branitzer Siedlung festzuhalten. Das geht aus einem Schreiben der Stadt an den Anwalt der Branitz Garden GmbH hervor, wie am Mittwoch im Bauausschuss bekannt wurde. Der Bebauungsplan könnte eine Spekulation mit dem Grundstück verhindern. Möglicherweise entwickelt sich ein langer Rechtsstreit um die Fläche, denn es geht um sehr viel Geld.

Der Cottbuser Anwalt Frank Mittag hatte Anfang Januar im Auftrag der GmbH rechtliche Zweifel an dem Flächennutzungsplan und dem im September vorigen Jahres beschlossenen Bebauungsplan für das Gelände angemeldet. Aus seinem Schreiben an alle Fraktionen im Stadtparlament ging hervor, dass die Branitz Garden GmbH die 125 000 Quadratmeter im nördlichen Außenbereich des Branitzer Parks mit Wohnhäusern bebauen will und eine Bauvoranfrage gestellt worden ist.

Die Gesellschaft hatte das Areal erst im Juni 2017 als Gartenland für etwa 3,20 Euro pro Quadratmeter erworben. Der Preis orientierte sich daran, dass dort kein Baurecht geschaffen werden kann. Nach Unterlagen, die der RUNDSCHAU vorliegen, wäre bei einer Wohnbebauung ein Gewinn von mehreren Millionen Euro zu erzielen.

Die Gründung der Branitz Garden GmbH und der Kaufvertrag waren vor neun Monaten am selben Tag notariell beurkundet worden. Fragen der RUNDSCHAU an die Geschäftsführerin der GmbH über Nutzungspläne für das Gelände waren im August vorigen Jahres unbeantwortet geblieben.

Rechtsanwalt Mittag hatte in seinem Schreiben zu Jahresbeginn nun die Stadtverordneten aufgefordert, unter Einbeziehung der Branitz Garden GmbH den Bebauungsplan-Beschluss so zu ändern, dass die Wohnbebauung möglich wird. Der Flächennutzungsplan und die Denkmalsatzung „Branitzer Park“ seien „falsch interpretiert“ worden, argumentiert er.

Dem widerspricht die Stadt nun in ihrem Antwortschreiben und sieht sich rechtlich offenbar auf der sicheren Seite. Die Notwendigkeit einer solchen Planaufstellung ist der Stadt zufolge hinreichend begründet worden. Und die entsprechenden Flurstücke lägen sehr wohl im Denkmalschutzbereich „Branitzer Parklandschaft“. Auch das Argument des Anwaltes, noch im Jahr 1993 seien Baugenehmigungen zu Veränderungen an der Gärtnerei erteilt worden, weist die Stadt zurück. Es sei lediglich eine Umnutzung der Gärtnerei als Garten-Center erlaubt worden

Im Rahmen des Planverfahrens sei auch die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen, heißt es in dem Brief aus dem Rathaus. Die Stadt nehme den Schriftsatz des Anwaltes als eine vorgezogene Äußerung der Branitz Garden GmbH im Rahmen dieser öffentlichen Beteiligung zu den Akten. Die darin enthaltenen Hinweise und die Bauvoranfrage würden dann im Planverfahren geprüft.

Rechtsanwalt Frank Mittag wollte sich am Donnerstag noch nicht zur Antwort der Stadt äußern. Er habe das Schreiben noch nicht gelesen, begründete er.

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