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| 18:22 Uhr

Cottbus
Baugesetz hilft nicht gegen Innenstadt-Brache

Cottbus. Das Baugesetzbuch hilft nicht gegen die Innenstadt-Brache in der Stadtpromenade. Darüber informierte Peter Nitschke die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses während ihrer jüngsten Sitzung. Der Bauordnungsamtschef reagiert damit auf einen Prüfauftrag der AfD, die mithilfe von Paragraf 177 des Baugesetzbuches für Ordnung auf der Brache sorgen wollte.

Der Paragraf beschreibt ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot. „Dabei geht es um die Wiederherstellung des bestimmungsgemäßen ursprünglichen Gebrauchs“, erläutert Nitschke. Eine Grünfläche, wie im Antrag der AfD vorgeschlagen, entspreche eben nicht dem ursprünglichen Gebrauch. Die Herstellung einer Grünfläche anstelle der Brache in der Stadtpromenade entspreche auch keiner Modernisierung. Deshalb sei das Instandhaltungsgebot nicht anwendbar. Der Investor hält an seinen Plänen zum Bau eines Einkaufszentrums in der Stadtpromenade fest. Das hatte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) im Februar vor dem Stadtparlament erklärt. Demnach erwartet das Stadtoberhaupt noch im März klare Aussagen dazu. Die Fraktionen SPD und Linke halten indes an ihrem Antrag fest, der besagt, dass Oberbürgermeister Holger Kelch mit den Eigentümern in Verhandlung um das Grundstück gehen soll.

(pk)