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| 15:10 Uhr

Vorwürfe von Baggerbesetzern in der Lausitz
Linke und Grüne wollen Aufklärung im Rechtsausschuss

 Umweltaktivisten hatten am Montag  einen wegen Wartungsarbeiten stillgelegten Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde besetzt sowie einen Vorschnittbagger in Welzow-Süd.
Umweltaktivisten hatten am Montag einen wegen Wartungsarbeiten stillgelegten Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde besetzt sowie einen Vorschnittbagger in Welzow-Süd. FOTO: dpa / Julian Stähle
Jänschwalde. Nach Vorwürfen der Lausitzer Baggerbesetzer gegen Polizei und Justiz fordern Brandenburgs Grüne und Linke eine Aufarbeitung im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages. Gegenüber die RUNDSCHAU hatte eine Polizeisprecherin Anschuldigungen klar zurückgewiesen.

Nach der Inhaftierung von Umweltaktivisten nach Protest in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd fordern die Fraktionen von Linke und Grünen eine Aufarbeitung im Rechtsausschuss des Landtags. Es gebe in diesem Zusammenhang schwerwiegende Vorwürfe gegen die Polizei und die Justiz, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke am Samstag. „Demnach seien die Aktivisten unter anderem fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser, Toilette oder Telefonmöglichkeit festgehalten worden.“ (die RUNDSCHAU berichtete) Ines Filohn hatte gegenüber der RUNDSCHAU Vorwürfe zurückgewiesen. Die Polizisten hätten sich korrekt verhalten, sagte sie. Wenn die Gegenseite anderer Meinung sei, solle sie den Rechtsweg beschreiten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken, Thomas Domres, hatte am Freitag erklärt, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sollten am 28. Februar in dem Ausschuss zu den Vorwürfen Stellung nehmen. „Es geht uns um die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Aufklärung von möglichem Fehlverhalten im Rahmen von Polizeimaßnahmen und dann später in den Justizvollzugsanstalten“, sagte Domres.

Nach der Besetzung von Baggern in Jänschwalde und Welzow-Süd waren am Montag 18 Umweltaktivisten, die ihre Identität nicht preisgeben wollten, in Untersuchungshaft genommen worden. Sie wollten nach eigenen Angaben gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission protestieren. Bis zum Freitag wurden 15 von ihnen wieder aus der Haft entlassen. Die Polizei ermittelt gegen die Umweltschützer wegen Hausfriedensbruchs.

(dpa/red/uf)