Ein Plan des Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ronald Pofalla, zum Kohle-Ausstieg in Deutschland wird am kommenden Dienstag Thema in der Sitzung der sogenannten Kohle-Kommission des Bundes. Dies kündigte Christine Herntier (parteilos), Bürgermeisterin von Spremberg und Mitglied der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bei der Bundesregierung, im Interview mit der RUNDSCHAU an.

Es sei fahrlässig, zu früh ein Enddatum zu nennen, sagte Herntier. Pofalla schlägt laut dem Magazin Der Spiegel einen Zeitkorridor für einen Ausstieg zwischen 2035 und 2038 vor. Der mit Merkel und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) abgestimmte Plan soll von einem Bundesgesetz zum Strukturwandel flankiert werden. In diesem Rahmen könnte die energieintensive Industrie der Lausitz mit Fördermitteln unterstützt werden. Außerdem soll in die Infrastruktur Brandenburgs und Sachsens investiert werden: So sollen eine zweigleisige Bahnstrecke zwischen Berlin und Görlitz über Cottbus sowie der Breitbandausbau des Internets Vorrang erhalten.

Die Sprembergerin Herntier betont im RUNDSCHAU-Interview, dass der Vorstoß Pofallas im Auftrag Merkels bisher in der Kommission nicht besprochen worden ist. Sie zeigt sich deswegen irritiert. Nach Bekanntwerden des Pofalla-Plans für ein Kohle-Aus fordern der Lobby-Verein Pro Lausitzer Braunkohle und der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energiekonzerns Leag einen Rücktritt Pofallas als Co-Kommissionschef. Umweltschützer wiederum finden einen Ausstieg 2038 zu spät; die Grünen auf Bundesebene kritisieren das als „Vorfestlegung“.

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