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| 11:55 Uhr

Kommunalwahl in Cottbus
Aus fünf werden vier Wahlkreise

Wahlkreise
Wahlkreise FOTO: LR
Cottbus. Stadt Cottbus reagiert nach Urteil des Verwaltungsgerichtes und ordnet die Bezirke für Kommunalwahl 2019 neu. Von Silke Halpick

Der Schreck sitzt noch tief. Nachdem das Verwaltungsgericht die Kommunalwahl in Cottbus 2014 für ungültig erklärt hat, will die Stadt  jetzt ihre Wahlkreise neu ordnen. Mehrere Varianten sind im Rechtsausschuss vorgestellt worden. Favorisiert wird die Reduzierung von fünf auf vier Wahlkreise.

Diese Variante deckt sich akkurat mit dem vom Verwaltungsgericht gemachten Vorschlag. Dabei bilden die nördlichen Ortsteile von Sielow über Döbbrick bis nach Dissenchen zusammen mit Schmellwitz künftig einen gemeinsamen Wahlkreis. Sandow rutscht zu den südlichen Ortsteilen wie Kahren und Groß Gaglow. Neu ist ein gemeinsamer Wahlkreis von Spremberger Vorstadt und Sachsendorf. Ströbitz und Cottbus-Mitte bleiben wie bisher vereint.

„Für die Wähler gibt es keine großen Veränderungen“, betont Madeleine Henning-Waniek, Pressesprecherin der Stadt Cottbus. Bei der Neueinteilung der Wahlkreise seien die örtlichen Verhältnisse sowie die regionale Verbundenheit berücksichtigt worden. Das bedeutet: Die Cottbuser können auch wieder im Mai 2019 in ihren gewohnten Wahllokalen ihre Stimme abgeben.

Allerdings werden die Kandidatenlisten voraussichtlich länger ausfallen. „Die Parteien und Organisationen müssen ihre Kandidaten nun auf vier Wahlkreise verteilen“, bestätigt Wolfgang Bialas, CDU-Stadtverordneter. Auf die Verteilung der insgesamt 50 Sitze im Stadtparlament habe das keine nennenswerten Auswirkungen, sagt er. Bialas bezeichnet die 4er-Variante als „vernünftige Lösung“.

Überzeugend ist vor allem, dass die vier Wahlkreise relativ homogen sind, was deren Einwohner- und Wahlberechtigtenzahl betrifft. Die höchste Abweichung liegt bei gerade einmal sieben Prozent für den zahlenmäßig kleinsten Wahlkreis im Norden.

Das Verwaltungsgericht hatte eine Abweichung von 21,05 Prozent bei der Kommunalwahl 2014 kritisiert, weil diese das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Wahlbewerber in den Wahlkreisen verletze. Laut brandenburgischen Kommunalwahlgesetz sind zwar sogar Abweichungen von bis zu 25 Prozent erlaubt. Allerdings nur, wenn es nicht möglich ist, Straßenzüge und Stadtquartiere zu annähernd gleich großen Wahlkreisen zusammenzufassen. Gegen das Urteil ist die Stadt Cottbus in Berufung gegangen.

Bei der Neuordnung geht es darum, Rechtssicherheit für die bevorstehende Kommunalwahl 2019 zu schaffen, wie Henning-Waniak betont. Bei der Einteilung wurde beispielsweise auch berücksichtigt, dass in zwölf Ortsteilen zeitgleich zu den Stadtverordneten auch neue Ortsbeiräte gewählt werden.

Der Wahlkreis-Neuordnung müssen die Stadtverordneten erst noch zustimmen. Die Zeit drängt. Erst nach dem Beschluss können die Vorbereitungen in den Parteien beginnen. Kandidaten müssen sich vorstellen und in den Mitgliederversammlungen gewählt werden. Mit Start in die heiße Wahlkampfphase rechnet Bialas ab Ende März 2019.