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Auf Kollisionskurs

Solche Cottbuser Straßenbahnen (links im Bild) rollen bereits seit 30 Jahren durch die Stadt – ein neues Fahrzeug (wie das rechts) sahen die Cottbuser aber bisher nur zu Testzwecken.
Solche Cottbuser Straßenbahnen (links im Bild) rollen bereits seit 30 Jahren durch die Stadt – ein neues Fahrzeug (wie das rechts) sahen die Cottbuser aber bisher nur zu Testzwecken. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Im Grunde wollen sie alle dasselbe: Die Straßenbahn in Cottbus retten, dafür ist ein neuer Fuhrpark nötig. Doch bei der Abstimmung am Mittwoch über einen Antrag zum Erhalt der Straßenbahn gerät das Stadtparlament in einer hitzig geführten Debatte aneinander. Peggy Kompalla

Alte Gräben öffnen sich, keine Seite will zurückstecken, es kommt zur Kampfabstimmung. Die geht daneben, endet im Patt. Cottbusverkehrchef Ralf Thalmann beobachtet ungläubig das Geschehen. Dieser Kollisionskurs gibt ein schlechtes Bild ab. Dabei sollte der Antrag ein Signal nach Potsdam sein, Druck machen, damit das Land Brandenburg seine Förderpolitik bei der Neuanschaffung von Straßenbahnen ändert.

Die Linke war sichtlich bemüht, den Weg für den Antrag zu bereiten. Sie hatte ihn vor Wochen auf den Weg gebracht. Mit dem Papier sollte die Stadtverwaltung aufgefordert werden, Varianten zum Erhalt der Straßenbahn zu prüfen - inklusive Finanzplan. Das Ergebnis dieser Untersuchung sollte in einem Beschluss für das Stadtparlament münden. Die Linke baggerte im Vorfeld der Stadtparlamentssitzung am Mittwoch. Fraktionschef André Kaun sprach sein Mantra: "Wir wollen das Thema Straßenbahn nicht politisch instrumentalisieren, sondern alle mitnehmen." Änderungsvorschläge konnten ausdrücklich gemacht werden. Die Grünen und die Bürgerfraktion AUB/SUB schlossen sich an, machten daraus mit den Linken einen gemeinsamen Antrag.

Es half nichts. Dem Papier haftete offensichtlich zu sehr der Duft der Linken an. Ausgerechnet der Partei, die eine Einkreisung von Cottbus zu Spree-Neiße ausdrücklich begrüßt. Mit dem Verlust der Eigenständigkeit geht aber auch einher, dass die Verantwortung über den öffentlichen Nahverkehr - und damit die Straßenbahnen in Cottbus - auf den neuen Landkreis übergeht. Entsprechend emotional war die Debatte.

CDU-Fraktionschef Hagen Strese schritt zum Pult vor und teilte erst einmal aus. Er erinnerte daran, dass "vor zehn Jahren die rot-rote Mehrheit hier im Hohen Hause unter der Federführung des damaligen Oberbürgermeisters Frank Szymanski die Straßenbahn schon einmal als zu teuer abschaffen wollte". Aus Sicht der CDU war der vorliegende Antrag halbherzig und unehrlich - aufgrund der Haltung zur Kreisfreiheit. Strese argumentierte, dass der Stadt schlicht das Geld für einen neuen Straßenbahnfuhrpark fehle, vielmehr sei das Land und insbesondere Finanzminister Christian Görke (Linke) gefragt. Strese betonte: "Den Antragsgegenstand kann man nicht ablehnen, der Inhalt sollte jedoch überarbeitet werden." Ein wesentlicher Punkt fehle dem Antrag gänzlich: "Die Stadt Cottbus ist zu beauftragen, vom Land Brandenburg ausreichend finanzielle Mittel zur Unterstützung einzufordern."

SPD-Stadtverordnete Kerstin Kircheis wies die Angriffe gegen ihre Partei zurück, betonte aber im nächsten Atemzug: "Wir müssen ein Signal setzen." So richtete sie sich direkt an Fraktionschef Kaun: "André, wenn Ihr mit Eurem Finanzminister in die Bütt geht und wir mit unserer Infrastrukturministerin reden, können wir den gordischen Knoten vielleicht lösen. Das Land hat 310 Millionen Euro Mehreinnahmen. Da muss doch etwas für die Neuanschaffung der Straßenbahnen drin sein." Für die Ansprache gab es nicht nur Anerkennung aus den eigenen Reihen, sondern auch von der CDU. Angesichts der Angriffe fühlte sich die Linke in die Ecke getrieben. Kaun reagierte verschnupft: "Ich bin sehr enttäuscht."

AUB/SUB-Fraktionschef Torsten Kaps bemühte sich um Sachlichkeit: "Die Szenarien sind beschrieben: Was können wir mit dem Land bewerkstelligen, was ohne." Dagegen fehlten bislang Handlungswege für die Zukunft. Genau dorthin solle der Antrag führen, betonte Kaps. Zu dem Zeitpunkt hatte Grünen-Fraktionschef Joachim Weißflog längst die Geduld verloren: "Es konnten sich alle Fraktionen einbringen. Drei haben das getan, die anderen nicht."

Stadtparlamentschef Reinhard Drogla (SPD) rief immer wieder zur Ordnung und baute eine Brücke. Demnach sollte der Antrag in den Wirtschaftsausschuss verwiesen und das anstehende Gespräch der Stadt Cottbus mit Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) abgewartet werden. "Mit den Ergebnissen aus Potsdam könnten wir mit einem klarer formulierten Antrag rausgehen", schlug Drogla vor. Doch diesen Kompromiss nahm keiner an. Martin Kühne (Grüne) entgegnete: "Wer denkt, dass sich im Ministerium in vier Wochen etwas ändert, muss auch an den Weihnachtsmann glauben." Es kam zur Abstimmung: zehn Mal Ja, zehn Mal Nein. Damit fiel der Antrag zum Erhalt der Straßenbahn in Cottbus durch.