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Justiz
Gericht kämpft mit Verfahrensflut

Cottbus . Gerade in Asylsachen arbeiten Cottbuser Richter oft ins Leere – Entscheidungen werden nicht vollstreckt. Von Andrea Hilscher

Gregor Nocon arbeitet als Richter am Cottbuser Verwaltungsgericht, seine Kammer ist zuständig für die Erledigung von Asylsachen im sogenannten Dublinverfahren. Eine hoch komplizierte Arbeit, die in aufwendigen Verfahren klären soll, welches EU-Land ein Flüchtling als erstes betreten hat – und welches Land daher für sein Asylverfahren zuständig ist. „Leider“, sagt Gregor Nocon trocken, „leider arbeiten wir oft vollkommen umsonst.“

Haben er und seine Kollegen festgestellt, welches EU-Land eigentlich für einen hier ansässigen Flüchtling zuständig ist, tickt – nach Ablauf einiger juristischer Formalien – die Uhr. Innerhalb der nächsten sechs Monate sollte der Flüchtling sich entweder freiwillig in das entsprechende EU-Land begeben, ansonsten müsste er eigentlich in dieses Land überstellt werden. Ein Vorgang, der vom Bundesamt für Migration koordiniert und von Ausländerbehörden und Bundespolizei umgesetzt werden müsste. Theoretisch.

Praktisch passiert ist in den meisten Fällen gar nichts. Gregor Nocon: „In weit über 90 Prozent dieser Fälle gibt es ein Vollzugsdefizit.“ Verstreichen die sechs Monate ungenutzt, wird Deutschland automatisch zuständig – der Flüchtling kann hier seinen Asylantrag stellen, ein vollkommen neues Verfahren beginnt. Die bisherige Arbeit der Richter? „Für den Papierkorb“, zuckt Thomas Lange, Präsident des Verwaltungsgerichts, die Achseln. „Die Kollegen haben umsonst gearbeitet.“

Über die Gründe für das Vollzugsdefizit könne er nur spekulieren, die Folgen allerdings seien bitter. „Ziehen sich Asylverfahren über Jahre hin, entstehen nicht nur enorme Kosten. Auch für die betroffenen Flüchtlinge ist es belastend, wenn sie nach Jahren der Integrationsbemühungen letztlich doch abgeschoben werden.“

Allein am Cottbuser Verwaltungsgericht sind im vergangenen Jahr 2034 Asylstreitverfahren eingegangen. Damit machen Asylverfahren nach Auskunft des Präsidenten mehr als die Hälfte aller neuen Eingänge aus. Gegenüber dem Vorjahr sind die Eingänge in Asylsachen um circa 29 Prozent, gegenüber 2015 um 53 Prozent angestiegen. Seit 2011 haben sich die Asylsachen verdreizehnfacht. Thomas Lange: „Allein, um unsere Asylverfahren in angemessenen Zeiträumen zu erledigen, bräuchten wie zwölf neue Richterstellen.“

Doch statt zu wachsen, ist sein Gericht in den vergangenen Jahren geschrumpft. Einer insgesamt verdreifachten Eingangszahl von Verfahren steht im Vergleich zu 2011 eine um 20 Prozent reduzierte Richterschaft gegenüber. Auf jede Richterarbeitskraft entfielen im vergangenen Jahr 456 Fälle. Eine der Folgen: Mit 5358 unerledigten Fällen, sogenannten Resten, liegt Cottbus bundesweit an der Spitze.

Das Land will mit derartigen Personalkürzungen Geld sparen. „Volkswirtschaftlich entsteht aber dadurch ein immenser Schaden“, so Thomas Lange. Sich hinziehende Asylverfahren verursachen neben dem rein menschlichen Schaden hohe Folgekosten. Vorhaben im Bausektor werden blockiert, berufliche Existenzen durch ungeklärten Führerscheinentzug gefährdet, mögliche Gewerbeansiedlungen durch fehlende Entscheidungen kommen ins Stocken.

Gerichtspräsident Thomas Lange: „Die zu geringe personelle Ausstattung der Justiz führt zu einem Standortnachteil in der Lausitz.“ Und das in Zeiten, in denen Berlin und Sachsen in großem Stil Personal in der Justiz einstellen.