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Berufsrechtsstreit um Lausitzer Anwalt
Berufsverbot für Hartz-IV-Anwalt aufgehoben

Thomas Lange hatte sich im Januar dieses Jahres erstmals öffentlich zu dem gegen ihn verhängten Berufsverbot geäußert.
Thomas Lange hatte sich im Januar dieses Jahres erstmals öffentlich zu dem gegen ihn verhängten Berufsverbot geäußert. FOTO: Ch. Taubert/ / LR
Cottbus. Jahrelang machte Rechtsanwalt Thomas Lange durch eine Flut von Hartz-IV-Klagen auf sich aufmerksam. Im Dezember stoppte ihn das Brandenburger Anwaltsgericht. Die nächste Instanz, der Anwaltsgerichtshof hob die Entscheidung nun wegen Formfehlern auf. Doch der Streit wird weitergehen. Von Simone Wendler

Auf seiner Facebook-Seite verkündete Thomas Lange sofort die für ihn erfreuliche Nachricht. Nach eineinhalb Stunden Verhandlung habe der Anwaltsgerichtshof am Montag das gegen ihn verhängte Berufsverbot aufgehoben. Jetzt beginne die „ juristische Aufarbeitung der miserabelen juristischen leistung“ der Richter des Anwaltsgerichtes, frohlockte Lange. Doch seine Freude könnte verfrüht sein.

Denn aufgehoben wurde die Entscheidung des Anwaltsgerichtes allein wegen Verfahrensfehlern. Das bestätigt auf Nachfrage Ulrich Zwick, Sprecher des Oberlandesgerichtes (OLG), bei dem der Anwaltsgerichtshof ansässig ist. Es gebe keinen wirksamen Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens, so die Begründung der Entscheidung.

Inhaltlich sei zu den Vorwürfen gegen Lange, die erstinstanzlich zum Berufsverbot führten, nicht verhandelt worden, so OLG-Sprecher Zwick. Es gebe auch keinen Strafmittelverbrauch. Das bedeutet, die gegen Lange erhobenen Vorwürfe könnten mit einer neuen Anklageschrift ein neues Verfahren gegen ihn am Anwaltsgericht in Gang setzen.

Die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft, die die Anklage gegen Lange vertreten hat, könnte gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofes auch Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegen. „Wir prüfen das jetzt genau“, so die leitende Oberstaatsanwältin Iris Müller-Lintzen. Eines stellt sie jedoch klar: „Wir werden das in keinem Fall jetzt auf sich beruhen lassen.“

Über die Gründe für das vorläufige Berufsverbot für Lange hatten sich Anwaltsgericht und Anwaltskammer Brandenburg nur sehr allgemein geäußert. Der Jurist habe „in derart schwerem Umfang gegen Kernpflichten des anwaltlichen Berufsrechtes verstoßen, dass eine weitere Tätigkeit ... unzumutbar ist“, hieß es in einer Erklärung beider Gremien im Dezember.

Nach RUNDSCHAU-Recherchen soll es sich um Verstöße wie diese gehandelt haben: Keine korrekte Auftragserteilung durch die Mandanten, keine sachgemäße Prüfung der Sachverhalte und Verfahrensführung im Interesse der Mandanten.

Nach Erhalt seiner Zulassung Ende 2010 hatte Thomas Lange in der Lausitz von sich Reden gemacht, weil er fast nur gegen Hartz-IV-Bescheide Beschwerden und Klagen einreichte. Wurden die Beschwerden nicht innerhalb vorgeschriebener Fristen bearbeitet, schob er Untätigkeitsklagen nach.

In Gesprächen mit der RUNDSCHAU hatte er vor Jahren eingeräumt, von der Fehlerhaftigkeit aller Hartz-IV-Bescheide überzeugt zu sein. Deshalb ginge er gegen alle Bescheide seiner Mandanten juristisch vor, bei denen die Frist dafür noch nicht abgelaufen sei. Die Mandanten gingen dabei kein finanzielles Risiko ein, da sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe hatten.

Das Ergebnis von Langes Geschäftsmodell waren Verfahrensberge, die das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz und das Sozialgericht Cottbus an den Rand der Arbeitsunfäghigkeit brachten und zwangen, ihr Personal deutlich aufzustocken. In den folgenden Jahren ging die Zahl leicht zurück und pendelte sich bis heute bei etwa 4000 neuen Vorgängen jährlich ein.

2015 war bekannt geworden, dass Lange das Einordnen eingescanter Belege in die elektronischen Akten seiner Mandanten nach Thailand ausgelagert hatte, nachdem er Ärger wegen Verstoßes gegen den Mindestlohn für Bürokräfte in der Lausitz bekam.

Thomas Lange hatte die von der Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfe unkorrekter Berufsausübung als absurd zurückgewiesen. Nach dem verhängten Berufsverbot hatte die Anwaltskammer Kollegen mit der Vertretung in der Kanzlei beauftragt, um laufende Verfahren zu betreuen. Jetzt muss die Kammer die Rückabwicklung der Vertretungen begleiten.

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