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Kreisreform
Anerkennung und Skepsis für SPD-Vorschlag

Eberhard Richter.
Eberhard Richter. FOTO: privat
Cottbus. Eberhard Richter reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß der Cottbuser SPD, die in einem Brief an die Brandenburger Landtagsabgeordneten der rot-roten Regierungskoalition um ein Anhalten der Kreisreform bitten. Der Cottbuser Linke-Chef sagt dazu: "Ich finde, dass sich die Cottbuser SPD sehr spät wahrnehmbar in den Reform-Prozess eingebracht hat. Peggy Kompalla

" Es sei fraglich, ob der jetzige Zeitpunkt für solch ein Anliegen richtig gewählt sei. "Denn die Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen", so Richter. Gleichzeitig bedauert er, dass aus der Ablehnung gleich zu Beginn des Reform-Prozesses eine Verhärtung der Positionen aufseiten der Stadt, aber auch des Landes geführt haben.

Dabei könne er manche Bedenken am vorliegenden Gesetzentwurf nachvollziehen. In dem Zusammenhang lobt er die 40-seitige Stellungnahme der Stadt Cottbus zum nun vorliegenden Gesetzentwurf. Die darin demonstrierte Sachlichkeit ist aus seiner Sicht erst spät in die Debatte zurückgekehrt. Insofern sieht er das Anhalten des Reformprozesses mit gemischten Gefühlen. "Das ist nur sinnvoll, wenn tatsächlich eine sachliche und offene Auseinandersetzung folgt." Denn eines steht für Eberhard Richter außer Frage: "Eine Reform ist im Land Brandenburg grundsätzlich notwendig. Dabei darf nicht nur die Stadt Cottbus allein gesehen werden, sondern die gesamte Region."

Der Stadtverordnete Jürgen Maresch (parteilos) zeigt sich positiv überrascht vom SPD-Vorstoß. Er saß selbst fünf Jahre für die Linke im Potsdamer Landtag, bevor er sich mit der Partei überwarf und im Jahr 2014 austrat. "Ich beglückwünsche die SPD in Cottbus zu ihrer Stellungnahme." Doch seine Skepsis überwiegt. "In Kenntnis der Abläufe im Potsdamer Landtag wird der Brief nichts bewirken. Das maximal Mögliche an Widerstand wird die Stimmen-Enthaltung sein und das ist kein Widerstand, sondern ein Einknicken. Denn eine Stimmen-Enthaltung hat keinerlei Wirkung." Insofern werde das Verhalten der Cottbuser Landtagsabgeordneten Martina Münch (SPD), Kerstin Kirch-eis (SPD), Anke Schwarzenberg (Linke) und Matthias Loehr (Linke) bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf interessant und wichtig. "Diese Stimmen genügen, um das Ganze zum Kippen zu bringen. Ich befürchte jedoch, dass sich die Abgeordneten höchstens enthalten und damit unsere Stadt verraten werden." Der ehemalige FDP-Bundes- und Kreistagsabgeordnete Jürgen Türk aus Kolkwitz begrüßt den SPD-Vorschlag zum Anhalten der Reform. "Die Kreiszuschnitte sollten jetzt mit den Kreisen und Fachleuten durchgerechnet werden - einschließlich der Aufgaben- und Geldaufteilung." Sollte sich diese Umverteilung nicht rechnen, seien alternativ Zusammenlegungen einzelner Bereiche - wie Abwasser, öffentlicher Nahverkehr oder Bildung - möglich. Bestes und hervorragend funktionierendes Beispiel sei die Rettungsleitstelle in Cottbus. Damit wiederholt er eine Forderung der CDU, die statt der Kreisreform eine engere Kooperation der Gebietskörperschaften favorisiert.

Jürgen Türk.
Jürgen Türk. FOTO: privat