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| 02:33 Uhr

Amtshaushalt rutscht tief in die Miesen

In die Mosaik-Grundschule wird trotz knapper Kassen ein Aufzug eingebaut, um auch Kindern mit Handicap den Schulbesuch zu ermöglichen.
In die Mosaik-Grundschule wird trotz knapper Kassen ein Aufzug eingebaut, um auch Kindern mit Handicap den Schulbesuch zu ermöglichen. FOTO: Privat
Peitz. Von acht Peitzer Gemeinden mussten acht mehrere Millionen an Steuern zurückzahlen. Der Amtshaushalt rutscht daher tief ins Minus. Andrea Hilscher

Kerstin Lichtblau, Kämmerin des Amtes Peitz, sitzt derzeit immer häufiger sorgenvoll vor ihrem Haushalt: Zwar wurde er nach langen Diskussionen im Amtsausschuss angenommen, wirklich glücklich ist die Finanzchefin trotzdem nicht. "Wir haben all die Jahre immer sehr vorsichtig gewirtschaftet, haben uns auch darauf eingestellt, dass die Gewerbesteuern irgendwann nicht mehr so reichlich fließen wie noch vor einiger Zeit."

Die massiven Rückzahlungen, zu denen fünf Gemeinden des Amtes verpflichtet worden waren, haben allerdings alle Planungen über den Haufen geworfen. Die gesunkene Finanzkraft der Gemeinden hat sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes und somit sinkende Umlagen aus dem Kreis zur Folge. Gab es im Jahr 2014 noch 15,5 Millionen Euro aus der Kreisumlage, sinkt dieser Betrag für 2017 auf 11,5 Millionen Euro. Die Amtsumlage ist im gleichen Zeitraum von 4,9 auf 3,9 Millionen Euro gesunken. Die Kämmerin verliert immer mehr an Bewegungsspielraum. "Ich habe schon früher gesagt, dass ich eigentlich mindestens 4,5 Millionen Amtsumlage brauche. Jetzt wird es wirklich eng."

Nachdem der Amtshaushalt schon für das vergangene Jahr mit einem Minus von 585 500 Euro angesetzt war, gehen die Planungen für dieses Jahr von einem Fehlbetrag in Höhe von 1,82 Millionen Euro aus.

Noch 2015 verfügte das Amt über Rücklagen in Höhe von 4,72 Millionen Euro. Kerstin Lichtblau: "In den vergangenen Jahren mussten wir diese Rücklagen kaum einmal antasten." 2016 aber schrumpften die Rücklagen bereits auf 4,14 Millionen Euro. Nach derzeitigen Planungen werden sie im Haushaltsjahr 2019 aufgebraucht sein und tief in ein Minus von 1,68 Millionen Euro rutschen. "Dann erwartet uns die Haushaltssicherung", so Kerstin Lichtblau. Das Ende des freien Wirtschaftens.

Schon für dieses Jahr hat sich das Amt ein strenges Sparkonzept auferlegt. Einige zentrale Projekte werden dennoch finanziert:

Für die Sanierung der Feuerwehr in Peitz sind 56 000 Euro geplant, in Turnow werden für die Sanierung der Feuerwehr und Neubau einer Fahrzeughalle 90 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Der Schulsportplatz in Peitz, der schon im vergangenen Jahr erneuert werden sollte, wird jetzt für 322 000 Euro auf Vordermann gebracht. Die Schulen im Amt bekommen jeweils 15 000 Euro für Ausstattungsgegenstände zugesprochen.

Kniffelig ist noch der Bereich des künftigen Ostsees. Hier muss die Gemeinde Teichland Planungskosten tragen und Baumaßnahmen für den Hafen in Angriff nehmen. Ausgerechnet Teichland gehört aber zu den Gemeinden, die durch die Vattenfall-Gewerbesteuerrückforderungen am meisten gebeutelt werden. Bau und Planung des Hafens werden 20 Millionen Euro kosten (inklusive Förderung). Für die erste Phase hat das Amt Unterstützung in Höhe von 1,3 Millionen Euro zugesagt.