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| 19:31 Uhr

Amtsgericht verhandelt über Hitlerbild-Veröffentlichung
Prozess um Hitlerverehrung bei Facebook

FOTO: dpa / Fabian Sommer
Cottbus. Drei Monate lang stand im vorigen Jahr ein Hitlerbild mit Hakenkreuz als Kommentar auf der Facebookseite eines Finsterwalders. Jetzt steht er dafür vor Gericht.

Kay H. fühlt sich unschuldig. „ich habe das überhaupt nicht gesehen“, versichert er vor dem Amtsgericht Cottbus. Auf seiner Facebook-Seite landeten bis zu 2000 Kommentare pro Woche. Einen davon habe er erst gesehen, als er voriges Jahr zur Polizei vorgeladen wurde. Jetzt sitzt er deshalb auf der Anklagebank.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft H. vor, dass als Antwort auf einen seiner Posts jemand ein ikonenhafte Darstellung Adolf Hitlers samt Hakenkreuz auf die Seite gestellt und der Finsterwalder es als Verantwortlicher über drei Monate hinweg nicht gelöscht habe. Für die Anklage ein klarer Verstoß gegen das Verwenden verfassungsfeindlicher kennzeichen.

Über eine Million Zugriffe pro Woche habe seine Seite zu verzeichnen, verteidigt Kay H. sich vor Gericht. Der Finsterwalde ist laut seinen Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken an vielen Demonstrationen von Pegida und anderen Aufmärschen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik beteiligt. Das Thema beherrscht fast monothematisch seine Veröffentlichungen.

Auslöser für das gepostete Hitlerbild war laut Staatsanwaltschaft der Aufruf „Notiert alle, die euch das leben schwer machen, die Zeit wird kommen.“ Ob er das geschrieben habe ujnd was das bedeuten soll, will der Anklagevertreter wissen. Kay H. weicht wortreich aus.

Ahnungslosigkeit als Schutzbehauptung

Er wisse nicht, ob er das geschrieben habe, auf seine Facebookseite hätten auch mehrere Redakteure und Administratoren Zugriff. Nach einigen Wortwechseln mit dem Vertreter der Staatsanwaltschaft und mehreren Hinweisen des Angeklagten auf die Meinungsfreiheit will der nicht mehr ausschließen, dass er das doch geschrieben haben könnte. Was das bedeute? „Das kann sich jeder aussuchen“, sagt der Angeklagte. Er wolle mit seinen Veröffentlichungen nur Diskussionen anregen.

Rechtsanwalt Tino Kepstein, der H. beisteht, betont, dass sein Mandant nur verantwortlich gemacht werden könne, wenn er das BIld gesehen habe. Das sei jedoch bei der Vielzahl der Posts und Kommentare auf der Seite gar nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft hat daran erhebliche Zweifel.

Jetzt wird nachermittelt

Um dafür mehr Klarheit zu bekommen wurde die Verhandlung für Nachermittlungen unterbrochen. Die Polizei soll nun prüfen, wie viele Posts und Antworten im fraglichen Zeitraum durchschnittlich über die Facebooc-Seite des Angeklagten liefen. Sie soll auch versuchen herauszufinden, ob er die Antwort in Form eines Hitlerbildes mit Hakenkreuz angeklickt hat.

Auch der Absender des Hitlerbildes soll nun ausfindig gemacht werden. Ob sein Name mit dem er bei Facebook unterwegs war real oder nur ein Pseudonym ist, steht jedoch noch nicht fest. Im August soll das Verfahren voraussichtlich weitergehen.

(sim)