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| 01:10 Uhr

Amt Peitz Widerstand gegen den Landkreis

Der Peitzer Amtsdirektor Dr. Guido Odendahl hat Rechtsstreit angekündigt, sollte der Landkreis Spree-Neiße darauf bestehen, die Kompetenz für Sozialhilfeaufgaben zurückzuholen und die so genannten Fallpauschalen zu kürzen. Im Amtsausschuss informierte Odendahl schon einmal über die grobe „Marschrichtung“ . Von Elke Möbus

Demnach lasse es der Gesetzgeber nicht zu, dass den Kommunen gegen ihren Willen die Zuständigkeit für Aufgaben der Sozialhilfe wieder entzogen werden kann. „Zumal der Landkreis kein Personal übernehmen will“ , nennt Odendahl einen der wichtigen Punkte. Immerhin würden in Peitz rund 200 Sozialhilfeempfänger von zwei Mitarbeitern betreut. Aus Sicht Odendahls habe es keinen Sinn, die Betreuung der Sozialhilfeempfänger zentral zu organisieren. Das Argument, dass eine zentrale Anlaufstelle mehr Kompetenz habe, gelte nur dort, wo wenige Menschen zu betreuen sind und deshalb Mitarbeiter in den Verwaltungen diese Aufgabe eher nebenbei bewältigen müssten. Dass im Amt Burg eine zentrale Betreuung eher akzeptiert werde als in Peitz, sei deshalb nachvollziehbar.
Nicht weniger problematisch ist aus Odendahls Sicht die beabsichtige Kürzung der Pauschalen, welche die Kommunen pro bearbeiteten Sozialhilfe-Vorgang bekommen. Dabei sei es gleich, ob eine Einzelperson oder eine fünfköpfige Familie Unterstützung brauche. Beides wäre aus Sicht der Verwaltung ein „Fall“ , unabhängig vom Aufwand. Derzeit würden 17,90 Euro berechnet bei realen Kosten von 37,64 Euro im Amt Peitz. Der Landkreis habe angekündigt, die Fallkostenpauschale auf 12 Euro abzusenken. „Das ist inakzeptabel“ , meinte Odendahl im Amtsausschuss. Er schlug vor, dass der Ausschuss auf seiner nächsten Beratung darüber entscheidet, ob das Amt sich mit einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg gegen die beabsichtigte Kürzung der Mittel wehren sollte. „Die Debatte verunsichert auch die Mitarbeiter in der Verwaltung und nicht nur im Sozialamt“ , meinte Dr. Guido Odendahl. Dies geschehe vor allem vor dem Hintergrund, dass in wenigen Monaten wegen der Auflösung des Amtes Jänschwalde die drei verbleibenden Gemeinden in das Amt Peitz übergehen. Dann wechseln elf Beschäftigte der Jänschwalder Amtsverwaltung nach Peitz. Dort stehen nicht zuletzt durch die beabsichtigte Schaffung eines Bürgerbüros Umstrukturierungen an.