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| 01:03 Uhr

Amt Peitz Verfassungsbeschwerdedreier Orte abgewiesen

Peitz.. Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat jetzt die kommunalen Verfassungsbeschwerden der drei Gemeinden Jänschwalde, Drewitz und Grießen zurückgewiesen.

Die Orte hatten sich allesamt gegen ihre Einbeziehung in die Gemeinde Jänschwalde und den Zusammenschluss der Ämter Peitz und Jänschwalde gewehrt.
Zum Ämterzusammenschluss führt das Gericht ebenso wie im Urteil zur Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Grötsch (die RUNDSCHAU berichtete) an, dass die Gemeinden Jänschwalde, Drewitz und Grießen "nicht beschwerdebefugt sind, da eine amtsangehörige Gemeinde nach der Rechtssprechung des Landesverfassungsgerichts lediglich beanspruchen kann, dass ihr überhaupt eine geeignete Verwaltung, nicht aber, dass sie ihr in der bisherigen Form und in dem bisherigen Zuschnitt zur Verfügung steht".
Vielmehr habe der Gesetzgeber dem Ziel der gestrafften und vereinfachten Amtsstruktur gefolgt, indem er das Amt Peitz mit dem außergewöhnlich kleinen Amt Jänschwalde zusammenschloss - so lautet zumindest die Meinung des Gerichtes.
Letztendlich stellt das Gericht fest, dass ebenso wie bei der Gemeinde Grötsch die Stellungnahmen und Ergebnisse von Bürgerbefragungen und der Entscheidungen zur Gemeindegebietsreform im Landtag vorlagen und damit auch in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossen sind.
Die Richter führen aber auch hier an, dass der Gesetzgeber nicht an das sich ergebende Stimmungsbild gebunden sei. "Bei einer allgemeinen Gebietsreform geht es eben auch darum, größere Räume neu zu gliedern, so dass nicht nur örtliche Gegebenheiten, wie etwa die Akzeptanz des Vorhabens bei den Bürgern der einzelnen Gemeinde, ins Gewicht fallen. Der Landtag hat sich in den Grenzen seiner Entscheidungsfreiheit bewegt", heißt es schließlich in der Begründung des Gerichts. (pm/rw)