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| 19:48 Uhr

Justiz
Altenpflegerin mit 34 Euro Stundensatz zieht vor Gericht

FOTO: Fotolia
Cottbus. Dieser Fall, mit dem sich das Arbeitsgericht in Cottbus jetzt beschäftigen musste, ist durchaus ungewöhnlich. Es geht um eine taffe Altenpflegerin aus Berlin. Sie arbeitet als Selbstständige zu Stundensätzen von 34 Euro auch für Pflegeheime. Ein Pflegeheim in Spremberg aber wollte die eigentlich unterschriebenen Geschäftsbedingungen mit der selbstständigen Pflegerin nicht einhalten. Von Andrea Hilscher

Es gehört fast schon zum Tagesgeschäft am Cottbuser Arbeitsgericht, dass Menschen versuchen, sich aus der Selbstständigkeit in eine feste Anstellung hineinzuklagen. Der umgekehrte Fall ist die Ausnahme – und hat jetzt dem Richter Klaus Mittelstädt einiges Kopfzerbrechen beschert.

Der Fall: Eine Altenpflegerin aus Berlin hat keine Lust auf eine Festanstellung, bietet ihre Dienste lieber selbstständig an. Bundesweit, zu Stundensätzen um die 34 Euro, Nachtschichten und Feiertagsdienst kosten extra. Im April und Mai 2016 war die Personalnot im Spremberger Seniorenzentrum Lausitzperle so groß, dass die Heimleitung Monika W. über sechs Wochen hinweg buchte.

Die Berlinerin erledigte ihren Job, schrieb eine Rechnung über insgesamt rund 17 000 Euro – und wurde enttäuscht. Die Geschäftsführer der Lausitzperle hatten nämlich inzwischen Bedenken bekommen, ob eine Altenpflegerin tatsächlich über mehrere Wochen als Selbstständige in einer Einrichtung arbeiten kann, ohne wirklich angestellt zu sein. Aus Angst, wegen Sozialversicherungsbetruges angezeigt zu werden, führte das Heim Lohnsteuer und Sozialabgaben für Monika W. ab und zog diese von ihrer Rechnung ab.

Die Altenpflegerin wollte sich das nicht bieten lassen, klagte und landete nach einem Umweg übers Landgericht vor dem Cottbuser Arbeitsgericht. 6709 Euro Nachzahlung verlangt sie von den Betreibern der Lausitzperle. Ihr Rechtsanwalt David Thieme sagt: „Die Senioreneinrichtung hat meine Mandantin schließlich als Selbstständige gebucht, kann sich nicht im Nachhinein plötzlich anders entscheiden und sie wie einen Arbeitnehmer behandeln.“

Klingt logisch. Die Deutsche Rentenversicherung hatte allerdings zwischenzeitlich ebenfalls den Auftrag, den rechtlichen Status dieses Beschäftigungsverhältnisses zu klären. Sie entschied: Die Lausitzperle hat korrekt gehandelt, Monika W. sei nicht als Selbstständige zu behandeln. Auf diese Entscheidung beruft sich die Lausitzperle, vertreten durch ihren Anwalt Rejnder Frommhold. Er sagt: „Die Pflege in Deutschland würde zusammenbrechen, wenn sich plötzlich alle Mitarbeiter  selbstständig machen und das Vierfache der normalen Pflegekräfte verdienen.“ Das könne letztlich niemand bezahlen. Außerdem, so seine Auffassung, sei Monika W. vollständig in die Arbeitsabläufe im Seniorenzentrum eingebunden gewesen, eben so wie ein ganz normaler Angestellter auch.

Für Arbeitsrichter Klaus Mittelstädt eine knifflige Situation. „Wir sind zwar nicht an die Entscheidung der Rentenversicherung gebunden, aber es ist immer schöner, wenn wir nicht völlig unterschiedliche Meinungen haben.“ In diesem Fall aber ließ er sich nicht erweichen. „Wenn ich einen Klempner bestelle, muss ich ihn ja auch bezahlen und kann nicht hinterher sagen, er ist ein Arbeitnehmer und kriegt seine Leistungen von mir nur netto ausgezahlt.“ Den Anwälten legte Mittelstädt einen Vergleich nahe. Sie einigten sich darauf, dass Monika W. noch 3000 Euro bekommt, damit sind ihre Forderungen beglichen. Die Anwaltskosten in Höhe von 958 Euro muss sie  selber tragen.

Juristisch umstritten: Altenpfleger als selbstständige Unternehmer.
Juristisch umstritten: Altenpfleger als selbstständige Unternehmer. FOTO: picture alliance / dpa / Oliver Berg