Demnach wird sich die Stadtverwaltung für die Berechnung der Abwassergebühren des kommenden Jahres externen Sachverstand zur Hilfe holen. Darüber hinaus wurde die Arbeitsgruppe Entgelte um die Bürgerinitiative Altanschließer, den Eigentümerverein Haus & Grund sowie den Mieterbund erweitert. Bislang waren in dem Beratungsgremium nur die Fraktionen und die Stadtverwaltung vertreten.

Die Stadt hat derzeit sämtliche Altanschließer-Verfahren bis auf Weiteres gestoppt. Betroffen sind demnach insgesamt 9000 Cottbuser. Bevor es in die weitere Bearbeitung geht, müssten rechtliche Fragen geklärt werden. "Denn mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind neue Rechtsunsicherheiten entstanden", so das Stadtoberhaupt. Einen entsprechenen Fragenkatalog hat die Stadt an das Potsdamer Innenministerium geschickt. Offene Fragen sind unter anderem: Wer trägt die Verfahrenskosten? Sind die Rückzahlungsforderungen zu verzinsen? "Darauf erwarten wir zügig Antworten", so Kelch. Der Oberbürgermeister sieht das Land Brandenburg als Gesetzgeber in der Pflicht. Darüber hinaus steht noch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes aus. Die Berliner Richter verhandeln die Cottbuser Altanschließersache am 20. Januar. "Es ist nicht klar, ob auch an dem Tag das Urteil fallen wird", sagt Holger Kelch.

Damit nicht genug: Die Investitionen der LWG Lausitzer Wasser GmbH wurden ebenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt. Einzige Ausnahme: bereits begonnene Projekte. Auch das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt muss überarbeitet werden.

Über den gesamten Themenkomplex will der Oberbürgermeister die Stadtverordneten am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung des Hauptausschusses informieren. Die Beratung ist öffentlich und beginnt um 15.30 Uhr im Stadthaus.