Die AG Entgelte tritt am Donnerstag erstmals in neuer Besetzung zusammen. Das Gremium aus Fachleuten der Verwaltung und Vertretern der politischen Fraktionen wird um Mitglieder der Bürgerinitiative Altanschließer, des Grundstückseigentümervereins Haus & Grund sowie des Mieterbundes erweitert. Vor der Arbeitsgruppe steht eine Mammutaufgabe. Sie soll eine möglichst gerechte Lösung für die Finanzierung des Kanalnetzes in der Stadt finden, nachdem das Bundesverfassungsgericht und das Oberverwaltungsgericht die bisherige Praxis der Altanschließerbeiträge für rechtswidrig erklärt hat. Dabei gibt es auch für die Stadtverwaltung selbst noch zahlreiche offene Fragen, wie Umweltdezernent Thomas Bergner (CDU) am Mittwoch vor dem Stadtparlament erklärte. "Wir müssen diesen Weg zur Beschlussfassung gemeinsam gehen. Ob es eine zu einhundert Prozent gerechte Lösung geben kann, wird sich zeigen."

Bis Oktober rechnet Oberbürgermeister Holger Kelch mit einem Ergebnis. "Die Arbeitsgruppe soll verschiedene Modelle diskutieren", erklärte er und fügte an: "Aus unserer Sicht gibt es drei Eckpunkte: Die Lösung muss juristisch sauber, betriebswirtschaftlich sinnvoll und politisch tragfähig sein." Das Stadtoberhaupt prophezeite: "Ich nehme keine Ergebnisse vorweg, wenn ich sage: Es wird zu spürbaren Einschnitten kommen, und am Ende werden alle Cottbuser zahlen."

Die Stadtverwaltung habe, wie vom Gericht aufgetragen, die ersten Bescheide zurückgenommen. "Die Rückzahlung ist damit im Gange", so Kelch. Das Verfahren werde mehrere Monate in Anspruch nehmen. "Es liegt nahe, dass wir bei denen beginnen, wo die Rechtslage nach den Urteilen eindeutig ist", sagte Kelch. Dabei handele es sich um die Beitragszahler, deren Grundstücke vor dem Jahr 2000 an das Kanalnetz angeschlossen wurden und deren Verfahren noch nicht bestandskräftig ist. Das sei ein Großteil der Betroffenen.

Der Oberbürgermeister erneuerte vor dem Stadtparlament seine Kritik am Land. "Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg hat die Variante eröffnet, die jetzt als nicht verfassungskonform eingestuft wurde", erklärte er. "Wer eine solche Tür öffnet, darf sich anschließend nicht wundern, wenn jemand durchgeht. Jetzt warnt der Innenminister vor Schnellschüssen, während die Bürger vor Ort zu recht zügig Antworten auf ihre Fragen verlangen."

Radioeins und RUNDSCHAU Spezial

Mit den Folgen der Urteile zum Thema Alt-Anschließer beschäftigt sich auch eine Sendung in der Reihe "Radioeins und RUNDSCHAU Spezial" am 3. März, von 19 bis 21 Uhr, aus Cottbus. Bei der öffentlichen Livesendung aus dem Stadthaus, am Erich-Kästner-Platz, sprechen Betroffene und Fachleute über die Folgen der aktuellen Rechtsprechung (im Radio auf 95,1MHz).