Verhandelt wird zum einen ein klassischer Cottbuser "Altanschließerfall". Der Anschluss an das Kanalnetz erfolgte vor dem Jahr 1990. Die erste Satzung gab es 1993. Der zweite Fall aus Groß Gaglow ist ein wenig anders. Dort lag der Abwasserkanal im Jahr 1991 vor dem Grundstück. Angeschlossen wurde das Haus allerdings erst im Jahr 2003. Die erste Satzung in Groß Gaglow datiert aus dem Jahr 1994.

Was kann nun von diesem Termin erwartet werden? Für den Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag, der einen der beiden Fälle betreut, ist die Sache klar: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden", sagt er. Die Bindungswirkung erstrecke sich auf die Feststellung der Verletzung der Grundrechte in den entschiedenen Einzelfällen, aber auch auf gleichgelagerte Parallelfälle, ergänzt er.

Doch warum muss sich überhaupt das Oberverwaltungsgericht erneut mit diesen Fällen beschäftigen? "Weil das Gesetz das so als Standardprozedur vorschreibt", erklärt Mittag. Das Bundesverfassungsgericht klärt nur die maßgebliche Verfassungsfrage. "Die weiteren Entscheidungen, die daraus folgen, werden den Fachgerichten überlassen." Das betrifft laut Mittag natürlich die Aufhebung der für verfassungswidrig erklärten Entscheidungen, aber auch die Kostenentscheidungen und alle sonstigen Nebenentscheidungen. "Damit befasst sich das Bundesverfassungsgericht nicht." Laut Mittag müssen die Fachgerichte die Entscheidung aus Karlsruhe verbindlich beachten und umsetzen. "Das Oberverwaltungsgericht hat keine Alternative. Die grundgesetzwidrigen Entscheidungen sind aufzuheben", betont der Anwalt.

Geringer Spielraum

Rechtsanwalt Peter Göpfert, der gemeinsam mit seiner Kollegin Jana Böttcher den zweiten Fall betreut, sieht das ähnlich. "Wir hoffen, dass es eine gute Entscheidung zugunsten der Grundstückseigentümer gibt", sagt er. Das OVG sei an die Entscheidung aus Karlsruhe gebunden, ergänzt Jana Böttcher. Der Spielraum sei darum gering. Doch selbst für den Fall einer Überraschung durch die Berliner Richter sei man vorbereitet, betont Göpfert. Und: "Die Entscheidung des OVG ist nicht nur für Cottbus bedeutsam, sondern für viele andere Kommunen und Zweckverbände."

Kritik an Landesregierung

Ähnlich äußert sich Volkmar Knopke von der Altanschließer-Bürgerinitiative. "Wir erwarten vom OVG eine absolute Durchsetzung des Karlsruher Beschlusses", sagt er. "Wir sind aber gleichzeitig sehr verwundert, wie durch die Landesregierung versucht wird, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes anders zu deuten", ergänzt er. "Wir sind bereit, sollte sich das OVG wieder ein Urteil erlauben nach dem Motto, dass man irgendwann der Verwaltung einfach Glauben schenken muss, sofort Anzeige wegen Rechtsbeugung zu erstatten", betont der Mitbegründer der Bürgerinitiative.

Welche Erwartungen hat die Stadtverwaltung? "Das Gericht ist unabhängig in seinen Entscheidungen", sagt Rathaussprecher Jan Gloßmann. Die Stadt Cottbus erhoffe sich von der Verhandlung und einem möglichen Urteil am Donnerstag Rechtsklarheit sowohl für die unmittelbar anhängigen Verfahren als auch die weiteren offenen Fälle sowie die Klärung weiterer offener Rechtsfragen. "Das gilt insbesondere mit Blick auf eine zu erarbeitende dauerhafte Lösung mit dem Ziel, eine möglichst allen Beitragszahlern gerecht werdende Variante zu finden", ergänzt er. Diese soll die rechtssichere Gleichbehandlung gewährleisten und den sozialen Frieden in der Stadt keiner Belastungsprobe unterziehen, gleichzeitig aber auch die notwendigen Investitionen und Sanierungsaufgaben ins Abwassernetz ermöglichen. Diese Arbeit sei auf der Basis der Gerichtsurteile von der Stadtverwaltung, der Arbeitsgruppe Entgelte sowie der Stadtverordnetenversammlung zu leisten.

Beim Oberverwaltungsgericht wird mit einem großen öffentlichen Interesse gerechnet. Aus diesem Grund war die ursprünglich bereits für Mitte Januar geplante Verhandlung verschoben worden, weil der große Plenarsaal zum ersten Termin bereits für eine andere Verhandlung gebucht worden war.

Doch auch im größten Saal des Hauses in der Hardenbergstraße 31 in Berlin-Charlottenburg sind die Plätze begrenzt. Ab 8.30 Uhr wird am heutigen Donnerstag Einlass in den Sitzungssaal gewährt.