| 19:14 Uhr

Cottbus
Dilemma eingebaut

Einige Grundstückseigentümer in Erschließungsgebieten werden den Kanalanschlussbeitrag nicht zurückerhalten.
Einige Grundstückseigentümer in Erschließungsgebieten werden den Kanalanschlussbeitrag nicht zurückerhalten. FOTO: Fotolyse / fotolia / Fotolyse - stock.adobe.com
Cottbus. Cottbus hat mehr als 72 Millionen Euro an Kanalanschlussbeiträgen zurückgezahlt. Jetzt konzentriert sich die Stadt auf die Erschließungsgebiete und weiß – nicht alle werden glücklich. Von Peggy Kompalla

Es war ein langer Weg, gepflastert mit Streit, Protest und Gerichtsverfahren. Doch Cottbus hat eine Lösung gefunden, um die Kanalanschlussbeiträge an die Grundstückseigentümer zurückzuzahlen. Das ist beispielhaft in Brandenburg. Bis zum Jahreswechsel hat die Stadt nach eigenen Angaben die Auszahlung von 71,9 Millionen Euro angewiesen. Von den insgesamt 16 483 Beitragsfällen sind 13 490 abgearbeitet worden. Das macht 82 Prozent. Jetzt warten die schwierigen Fälle – eine Vielzahl davon in den Erschließungsgebieten.

Ordnungsdezernent Thomas Bergner (CDU) stellt gleich zu Beginn klar: „Auch wenn die Betroffenen noch immer keinen Ablehnungsbescheid erhalten haben, heißt es nicht, dass sie kein Geld bekommen.“ Sprich: Der Dezernent bittet weiter um Geduld. Denn die Aufarbeitung der Beitragsfälle in den Erschließungsgebieten stellt sich als besonders schwierig heraus. Die Stadt hat sich dazu juristische Unterstützung geholt.

Das hat folgenden Grund: Um neue Baugebiete nicht selbst erschließen zu müssen, überträgt die Kommune diese Aufgabe an Dritte. Die Erschließungsträger erledigen diese Arbeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die Kosten geben sie dann an die einzelnen Grundstückseigentümer weiter. Das regeln sie über Kostenerstattungsverträge mit jedem Häuslebauer in dem neuen Wohngebiet. Die neu entstandenen Anlagen – wie etwa Kanäle und Anschlüsse – werden zum Abschluss über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag an die Gemeinde übertragen und die Kanalanschlussbeiträge auf diese Weise verrechnet.

„Das Problem ist aber, dass nicht alle Erschließungsträger zum Abschluss gekommen sind“, erklärt der Dezernent. „Und wir können nicht auszahlen, was nie bei uns in der Schatulle angekommen ist.“ Deshalb wird es auch ablehnende Bescheide geben, prophezeit Bergner. „Das ist das Dilemma, in dem wir stecken“, sagt er und ergänzt: „Bei den Menschen wird eine gefühlte Ungerechtigkeit zurückbleiben.“ Wenn sich die Betroffenen mit der Ablehnung nicht abfinden wollen, bleibt ihnen nur der Weg vor Gericht.

Die Abarbeitung der Beitragsfälle in den Erschließungsgebieten sei aufwendig. „Wir müssen jedes Grundstück einzeln untersuchen und prüfen“, sagt Bergner. Ziel sei es, in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen. Doch es dürfte davon auszugehen sein, dass einzelne Fälle durch mögliche juristische Auseinandersetzungen die Stadtverwaltung noch über das Jahr 2018 hinaus beschäftigen werden.

Nach Angaben der Stadt sind von den noch knapp 3000 offenen Beitragsvorgängen in 1789 Fällen keine Einzahlungen geleistet worden. Diese Fälle werden noch in diesem Jahr abschließend bearbeitet.

In den restlichen 1209 Fällen wurden Einzahlungen getätigt. Davon sind in 794 Verfahren mit einem Gesamtwert von rund 2,7 Millionen Euro keine oder verfristete Anträge auf Erstattung gestellt worden. Diese Beiträge können Thomas Bergner zufolge gegenwärtig nicht ausgezahlt werden. „Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden, wie mit der Verfristung umgegangen wird.“

Es stehen damit laut Stadt noch 415 Beitragsverfahren mit einem Einzahlungswert von rund 746 000 Euro aus.