Von René Wappler

Das Finanzgericht in Cottbus empfängt die Besucher jetzt mit einer modernen Sicherheitsschleuse. Der Chef des Hauses, Thomas Stapperfend, sieht die Eröffnung „mit gemischten Gefühlen“. Er sagt: „Es ist traurig, dass es in der heutigen Zeit notwendig wird, unsere Mitarbeiter schützen zu müssen.“ Für diese Vorsicht gibt es allerdings gute Gründe.

Wie auf einem Flughafen reihen sich die Besucher des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Cottbus am Donnerstag kurz vor 10 Uhr nacheinander ein. Zwei Justizbeamte schauen hinter der Glasscheibe auf einen Monitor. Er durchleuchtet die Gepäckstücke, die jeder Gast mit sich führt. Einer nach dem anderen tritt vor, legt seine Utensilien auf das Band, betritt die Schleuse und kommt erst dann weiter ins Gebäude, wenn sie keinen Alarm auslöst.

Ähnliche Technik ist bereits am Landgericht und am Amtsgericht in Cottbus im Einsatz. Nun folgt also auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg dem Sicherheitsbedürfnis seiner Mitarbeiter. Präsident Thomas Stapperfend sagt: „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das notwendig ist.“ Die Angestellten berichten nach seinen Worten von „zunehmender Aggressivität“ seitens mancher Besucher, womit sich auch die Qualität der Verfahren ändere.

Pistolen und Messer bei Reichsbürgern gefunden

Näher ins Detail geht der Pressesprecher des Finanzgerichts, Ekkehart Mast. Ungefähr vor fünf Jahren habe sich die Atmosphäre im Gericht verändert. „Wir haben ja viel mit Reichsbürgern zu tun, die regelrecht gegen die Finanzbehörden kämpfen.“ Er berichtet von Morddrohungen. Bei Besuchern habe das Personal Pistolen, Messer und weitere Waffen gefunden.

In der Publikation „Reichsbürger – ein Handbuch“ beschreiben Christa Caspar und Reinhard Neubauer den grundsätzlichen Konflikt, dem sich Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung.ausgesetzt sehen. Sehr massiv treten Reichsbürger demnach in der Finanzverwaltung auf, wenn sie Steuern zahlen sollen. Mit der Begründung, die Bundesrepublik würde nicht existieren, sperren sie sich mitunter auch gegen die Einschulung ihrer Kinder. „Mitarbeiter von brandenburgischen Finanzämtern sahen sich bereits Gewalttätigkeiten ausgesetzt, die bis hin zu Beschädigung beziehungsweise Manipulation ihrer Kraftfahrzeuge gingen“, berichten Christa Caspar und Reinhard Neubauer in ihrem Aufsatz.

Im September 2018 erklärte Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) im Rechtsausschuss des Landes Brandenburg: Für die gerichtliche Praxis stelle der persönliche Umgang mit dieser schwierigen Klientel eine Herausforderung dar. Inzwischen gebe es Schulungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger.

Justizminister-Besuch aus ernstem Anlass

Der Minister besuchte am Donnerstag dieser Woche auch das Finanzgericht in Cottbus, um die neue Sicherheitsschleuse zu inspizieren. „Das ist ein ernster Anlass“, sagte er. „Wir wollen gewappnet sein, und dafür sind solche Einrichtungen notwendig.“

Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es im Land Brandenburg ungefähr 650 Reichsbürger. Im Vergleich zur gesamten Bevölkerung ist der Anteil von Waffenbesitzern unter ihnen vier Mal höher, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Jahr 2018 im Ausschuss für Inneres zu bedenken gab.

Die wachsende Aggressivität von Besuchern, keinesfalls nur aus der Klientel der Reichsbürger, offenbart sich auch in anderen Behörden. So griff im Juni dieses Jahres ein 38-jähriger Mann eine Mitarbeiterin des Cottbuser Jobcenters mit einem Messer an. Der Sicherheitsdienst der Arbeitsagentur überwältigte den Täter schließlich. Die Frau kam zur Behandlung ins Krankenhaus. Mitarbeiterin Marion Richter verantwortet die operativen Geschäfte der Agentur. Sie sagte: „Wir sind es gewohnt, dass es öfter mal laut wird. Aber einen Angriff in diesem Ausmaß hat es bisher noch nicht gegeben.“

Täglich Beleidigungen

Am gleichen Tag schrie ein weiterer Mann in der Zulassungsstelle der Stadtverwaltung Mitarbeiter an. Nach Angaben der Polizei trat er außerdem gegen technisches Gerät, das dabei zu Bruch ging. Der Pressesprecher des Rathauses, Jan Gloßmann, sagt: „Nahezu täglich beleidigen Anrufer unsere Mitarbeiter am Telefon. In solchen Fällen erstatten wir ebenfalls eine Anzeige.“

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