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| 07:53 Uhr

Linke und Grüne kritisieren Aktion
Abschiebeflug mit Flüchtlingen aus der Lausitz in Afghanistan gelandet

Von München ist der Flieger mit den gesammelten Abschiebefällen Am Abend nach Kabul geflogen.
Von München ist der Flieger mit den gesammelten Abschiebefällen Am Abend nach Kabul geflogen. FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Cottbus/Kabul. Der Flug mit zwei Afghanen, die aus der Lausitz in ihr Heimatland abgeschoben wurde, ist am am Mittwochmorgen in Kabul gelandet. War die Aktion wirklich legal? Von Bodo Baumert und Benjamin Lassiwe

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen bestätigten, die Maschine aus München sei kurz nach 8.30 Uhr Ortszeit gelandet. Es seien 46 Menschen an Bord gewesen, drei davon aus Brandenburg. Es war die 15. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Diese Abschiebung mitgerechnet, haben Bund und Länder bisher rund 350 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Nach einer Sammelabschiebung Anfang Juli hatte sich einer der 69 Männer kurz nach seiner Ankunft in Kabul das Leben genommen.

Die Linken-Politikerin Andrea Johlige und andere hatten bis zum Schluss versucht, die Abschiebung vor allen zweier junger Männer aus Cottbus und Forst zu verhindern. „Wir konnten nichts erreichen. Alle politische Intervention in Brandenburg, die juristischen Schritte und auch die Anwesenheit von Simone Barrientos und mir hier in München, konnte den Verzweifelten keine Hilfe bringen“, berichtete die Landtagsabgeordnete am Abend. Sie war den beiden Afghanen hinterhergeflogen, um vor Ort in München noch etwas zu erreichen.

Die Berliner Rechtsanwältin Myrsini Laaser hatte zuvor gegenüber der RUNDSCHAU bestätigt, dass es  bei dem 21-jährigen Afghanen aus Forst und dem 18-jährigen Afghanen aus Cottbus aus ihrer Sicht um Fälle handelt, die noch nicht endgültig abgeschlossen seien. In einem Fall laufe noch eine Klage gegen die Ablehnung des Asylbescheids. In einem anderen Fall sei dem Betreffenden das Urteil nicht zugestellt worden, auch die Ladung zur Verhandlung habe er nicht erhalten.

Einer der beiden sei aufgrund einer Talibanverfolgung aus Afghanistan geflohen. „Letzte Bedrohung durch die Taliban gegenüber seiner Familie erfolgte im Frühjahr. Sein Vater wurde bereits vor seiner Flucht getötet“, so Myrsini Laaser. Sie sei entsetzt über das Vorgehen. „Das Motto lautet: Abschiebung um jeden Preis, auch zum Preis eines Menschenlebens“, so Myrsini Laaser.

Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Krieg mit den radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausweitet. Erst am vergangenen Freitag überfielen Taliban die strategisch wichtige ostafghanische Stadt Gasni. Bei den Kämpfen starben laut Verteidigungsministerium bisher rund 100 Sicherheitskräfte, mindestens 30 Zivilisten und 200 Talibankämpfer.

In Brandenburg haben vor allem Grüne und Linke den Abschiebeflug kritisiert. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter wird sich einiges anhören müssen. So ein Vorgehen hätte man „niemals dem Innenminister einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg zugetraut“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel.

Und was sagt der Regierungspartner Linke? „Ich weiß noch nicht, welche Schlussfolgerungen wir daraus politisch ziehen. Darüber müssen wir in den kommenden Tagen reden. Erst einmal bin ich wütend und frustriert“, sagt Andrea Johlige.