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| 13:01 Uhr

Abo-Falle
Angebliche Datenschützer wollen Gewerbetreibende abzocken

So sieht das Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ vom 1. Oktober 2018 (Seite 1) aus. Darin werden Unternehmen gebeten, bis zum 9. Oktober ein Formular auszufüllen. Dahinter verbirgt sich ein kostenpflichtiger Service - und nicht etwa eine Datenschutz-Behörde.
So sieht das Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ vom 1. Oktober 2018 (Seite 1) aus. Darin werden Unternehmen gebeten, bis zum 9. Oktober ein Formular auszufüllen. Dahinter verbirgt sich ein kostenpflichtiger Service - und nicht etwa eine Datenschutz-Behörde. FOTO: Lausitzer Rundschau / Faksimile/LR
Cottbus/Kleinmachnow. In Faxen fordert eine angebliche „Datenschutzauskunft-Zentrale“ aus Oranienburg Betriebe in Brandenburg auf, ein Formular auszufüllen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes warnt: Dahinter stecke ein kostenpflichtiges Angebot. Von Oliver Haustein-Teßmer

Der Name klingt irgendwie hoheitlich: Eine „Datenschutzauskunft-Zentrale“ verschickt Faxe von einer „Zentralen Postverteilstelle“ aus und mit „Kontroll-Nr.“ versehen. Dann der Betreff: „Eillige FAX-Mitteilung - Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“.

Die Faxe mit Datum vom 1. Oktober 2018 sind in den vergangenen Stunden bei zahlreichen Gewerbetreibenden in Brandenburg eingegangen, darunter bei Lausitzer Betrieben. Sie werden darin gebeten, ein beigefügtes Formular bis zum 9. Oktober „gebührenfrei“ an eine „EU-weite“ zentrale Fax-Stelle zu senden.

Kommt vom Amt, könnte der oberflächliche Leser des Faxes denken. Aber im Kleingedruckten folgt dann auf Seite 2 der Hammer: Es handelt sich um ein kostenpflichtiges Angebot. Wenn man unterschreibt, kauft man sozusagen im Abo und „verbindlich bestellt“ für drei Jahre ein „Leistungspaket Datenschutz“. Dieses soll Infomaterial, Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der DSGVO enthalten. Die Kosten werden mit 498 Euro pro Jahr angegeben. Macht in drei Jahren also knapp 1500 Euro.

Datenschutzbeauftragte Brandenburg: Zweifelhafte Werbung

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg (LDA), Dagmar Hartge, warnt daher: Dies sei zweifelhafte Werbung. „In den Faxen werden Pflichten suggeriert, die es nicht gibt“, sagt Hartges Sprecher Sven Müller auf Anfrage der Lausitzer Rundschau. Einen Basisdatenschutz, wie in den Faxen vorgegeben, sehe die Datenschutz-Grundverordnung, die seit 25. Mai dieses Jahres gilt, nicht vor.

Vor allem: Es gibt laut Datenschutzverordneter keine gesetzliche Frist, um die Anforderungen der DSGVO umzusetzen. In den nun aufgetauchten Faxen wird den Firmen eine „rechtzeitige Bearbeitung“ bis zum 2. Oktober 2018 nahegelegt.

Die brandenburgische Datenschutzbehörde prüft nun, ob dieser Fall zum Beispiel an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden soll. „Das ist noch nicht entschieden“, sagt LDA-Sprecher Müller am Mittwoch.

Stadt Oranienburg: Firma sitzt eigentlich auf Malta

Mittlerweile hat sich auch die Stadtverwaltung Oranienburg zu dem Fall gemeldet. Demnach ist die angebliche-Datenschutzauskunft weder gewerblich in der nordbrandenburgischen Stadt angemeldet, noch habe sie ihren Sitz in Oranienburg. „Stattdessen steckt eine in Malta gemeldete Firma hinter dem Schreiben“, heißt es auf der Website der Stadt.

Auf der Website des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) wird ebenfalls vor der Firma mit Oranienburger Adresse gewarnt. Habe ein Firmeninhaber irrtümlich unterzeichnet, „sollte – der Einfachheit halber per Fax – sofort die Anfechtung erklärt werden“, rät der Verband, der nach eigenen Angaben die Öffentlichkeit über unseriöse Geschäftspraktiken aufklärt. Weiter rät der DSW Betroffenen, Formulare sowie etwaige Rechnungen und Mahnungen ihrem Berufsverband zukommen zu lassen.

Anwalt: Ähnlicher Fall wie „Gewerbeauskunft-Zentrale“

Der Kölner Rechtsanwalt Andreas Schwartmann verweist auf seiner Website wiederum auf die Ähnlichkeit dieses Falls mit desjenigen des Online-Dienstes „Gewerbeauskunft-Zentrale“, der ebenfalls Handwerker und andere Betriebe angeschrieben und um Überprüfung von Geschäftsdaten gebeten hatte. Dahinter steckte ebenfalls ein langfristiger Vertrag. Das hinter der seltsamen Gewerbeauskunft stehende Unternehmen zockte vor einigen Jahren auch Unternehmen in der Lausitz ab.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhob gegen hinter jener „Gewerbeauskunft“ stehende Personen Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs beziehungsweise Beihilfe dazu. Schaden demnach: etwa 20 Millionen Euro.

Im Kleingedruckten wird der kostenpflichtige Service der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erwähnt: 498 Euro jährlich, verbindlich zu bestellen für drei Jahre, lautet das Angebot.
Im Kleingedruckten wird der kostenpflichtige Service der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erwähnt: 498 Euro jährlich, verbindlich zu bestellen für drei Jahre, lautet das Angebot. FOTO: Lausitzer Rundschau / Faksimile/LR

Das Landgericht Düsseldorf lehnte einen Prozess gegen die Firma im Juli 2018 dennoch ab. Zur Begründung hieß es unter anderem: Zumindest im Kleingedruckten sei das Angebot als „behörden- und kammerunabhängig“ bezeichnet worden.

So ähnlich geht auch die „Datenschutzauskunft-Zentrale“ vor. Die Bearbeitung erfolge „innerhalb weniger Werktage nach Rücksendung dieses behörden- und kammerunabhängigen Angebots“, heißt es in den derzeit versandten Faxen im Kleingedruckten auf Seite 2.

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