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Abgeordneter verurteilt Nein zur Zuzugssperre

Cottbus. Klaus-Peter Schulze, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Spremberg, verurteilt das Nein der Landesregierung zu einer Zuzugssperre. "Das ist verantwortungslos", so Schulze. red/hil

Obwohl Cottbus seit Monaten überproportional Flüchtlinge aufnimmt, lehnt die Landesregierung eine Zuzugssperre für die kreisfreie Stadt ab. "Es ist schäbig, dass das Land Brandenburg den Kommunen und Kreisen bei der Flüchtlingsaufnahme und den Integrationsbemühungen allein die Verantwortung zuschiebt", so der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße.

Der Bund hat zwar den Bundesländern die Residenzpflichtfestlegungen überlassen, aber immer empfohlen, die räumliche Größe den Zuständigkeiten der kreislichen Ausländerbehörden anzupassen. Rot-Rot aber habe eine Residenzpflicht definiert, die identisch ist mit dem ganzen Land Brandenburg. Es sei kein Wunder, dass jeder Zweite der 1200 Flüchtlinge aus anderen brandenburgischen Kommunen nach Cottbus komme.