ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:46 Uhr

Cottbus
Mehr Mitspracherecht für Cottbuser

Cottbus. Jürgen Maresch fordert Inklusionsbeirat mit deutlich mehr Rechten. Von Peggy Kompalla

Der Abgeordnete Jürgen Maresch (Unser Cottbus) fordert angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Cottbus ein völliges Umdenken in der Bürgerbeteiligung. Dafür sollten die Senioren-, Behinderten- und Migrationsbeiräte aufgelöst werden. Das klingt zunächst widersprüchlich. Doch an die Stelle der drei Gremien sollte ein Inklusionsbeirat treten, der mit deutlich mehr Rechten ausgestattet werden müsste. Diesen Vorschlag unterbreitet der Stadtverordnete nach dem jüngsten Sozialausschuss. Dort war die aktuelle Lage der Pflege in der Stadt besprochen worden.

„Es ist die Frage, wie diese Gesellschaft mit ihren älteren Menschen umgeht“, betont Maresch. „Die Partizipation Älterer an der Gesellschaft muss besser werden.“ In den Inklusionsbeirat müsste neben den Betroffenen vor allem die Stadtspitze involviert sein. Zudem müsse dieses Gremium sehr viel mehr Rechte haben. „Dazu gehört, dass der Inklusionsbeirat Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen kann und ein ständiges Rederecht in allen Ausschüssen erhält“, erklärt der Abgeordnete.

Laut der Hauptsatzung können die Beiräte bislang ihre Vorschläge an den Stadtparlamentschef einreichen und werden von Ausschüssen zu bestimmten Themen angehört. Einen Antrag an das Stadtparlament kann dagegen nur eine Fraktion stellen. Ein Antrag hat einen deutlich höheren Stellenwert im politischen Prozedere, da sich das Stadtparlament mit ordnungsgemäß gestellten Anträgen in jedem Fall auseinandersetzen und darüber befinden muss.

Nach Ansicht von Jürgen Maresch müsse dem Inklusionsbeirat zudem eine starke Person vorstehen, die hauptamtlich in der Verwaltung verankert ist. „Diese muss hoch qualifiziert sein und auch besser bezahlt werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende von Unser Cottbus/FDP. Die Arbeit in den verschiedenen Beiräten ist derzeit ein reines Ehrenamt.

Neben der besseren Bürgerbeteiligung durch einen Inklusionsbeirat wünscht sich der Abgeordnete Maresch mehr Bürgerfreundlichkeit. „Dazu gehört, dass der Pflegestützpunkt flexiblere Öffnungszeiten vorweist und auch am Samstag arbeitet“, betont er.