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Abgeordneten wird Einblick in Stadtwerke-Unterlagen verweigert

Cottbus. Die Abgeordneten des Hauptausschusses sind am Donnerstag mit ihrem Antrag gescheitert, Einsicht in die Unterlagen der Stadtwerke zu bekommen. Das ist das Ergebnis einer fast einstündigen Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Peggy Kompalla

Damit ist eine erhoffte zügige Entscheidung über einen Rückkauf der Stadtwerke-Anteile zunächst gescheitert. Die Stadt hält mit 25,1 Prozent nur noch die Minderheit an dem einstigen Kommunalbetrieb. Der Löwenanteil liegt in der Hand der Deutschen Kreditbank (DKB), die ihre 74,9 Prozent nun verkaufen will.

Am Donnerstag setzte sich Bürgermeister Holger Kelch (CDU) mit seiner Auffassung durch, die sich mit dem Standpunkt der DKB deckt. Wie sensibel das Thema ist, zeigt die Tatsache, dass allein die Diskussion um Dateneinsicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Bereits im Vorfeld erklärte Kelch: "Hier überlagern sich Aktienrecht und Kommunalrecht." Dabei geht es im Wesentlichen um Geheimhaltung. Die Fraktion SPD/Grüne ist da weiterhin anderer Meinung.

Trotzdem wird es kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Stadtparlamentes zum Thema geben. Dabei könnte die Stadt selbst anstatt der städtischen Tochter GWC in die Gespräche mit der DKB geschickt werden. An dem Punkt waren die Verhandlungen bislang gescheitert.