„Das Verursacherprinzip ist nicht eingehalten“ , sagt der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Wolfgang Bialas (CDU). Die geringer werdende Zahl von Cottbusern müsse für Müll bezahlen, der zu DDR-Zeiten vor allem von Betrieben auf die Deponie nach Saspow geschafft wurde. Dazu habe unter anderem Bauschutt gehört. Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung soll nun beraten werden, auf welchem Weg die Abgeordneten in Potsdam Einspruch erheben wollen. Es wird auch nicht ausgeschlossen, die Gebührensatzung abzulehnen. Dann müssten die Kosten allerdings aus dem Stadthaushalt getragen werden.
Durch die Landes-Regelung ist die Stadt gezwungen, Kosten für die Sanierung der Deponie, die in den Jahren 1972 bis 1992 angefallen sind, in die Kalkulation der Gebühren einzubeziehen.
Dadurch droht den Cottbusern jetzt eine Erhöhung der Müllgebühren um 25 Prozent (die RUNDSCHAU berichtete). Insgesamt sollen bis 2019 so etwa 15 Millionen Euro kassiert werden - pro Jahr 1,1 Millionen Euro. (jg)