ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 14:53 Uhr

Rückerstattungen
Altanschließerbeiträge: 73,5 Millionen zurückgezahlt

Cottbus. Die Stadt hat bisher  73,5 Millionen Euro an Altanschließerbeiträgen zurückgezahlt. Damit sind nach Auskunft des zuständigen Dezernenten Thomas Bergner (CDU) 13 104 von 16 483 Beitragsfällen ausgezahlt. Bearbeitet wurden 13 934 Fälle. Von Andrea Hilscher

Bisher unbearbeitet sind 2554 Fälle. Unter diesen sind 1727 Beitragsfälle, bei denen keine Einzahlungen geleistet wurden (etwa Bescheide in Erschließungsgebieten oder in Vollstreckungen). Diese Fälle werden, so Thomas Bergner, noch in diesem Jahr abschließend bearbeitet.

827 Beitragsfälle mit Einzahlungen sind noch zur Bearbeitung offen. Hierzu gehören 772 Beitragsverfahren mit einem Wert von 2,6 Millionen Euro, in denen entweder gar kein Antrag auf Erstattung gestellt wurde oder in denen der Antrag nach Ablauf der Frist am 30. September 2017 eingegangen ist. Diese Beiträge können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgezahlt werden, so die Auskunft der Stadt. In 55 Verfahren mit Anträgen auf Erstattung steht eine Bearbeitung noch aus, hierbei geht es um einen Einzahlungswert von insgesamt 300 000 Euro.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 geurteilt, dass rückwirkend erhobene Beiträge für Kanalanschlüsse aus den 1990er-Jahren oder aus DDR-Zeiten rechtswidrig sind. Anspruch auf Rückzahlung haben jedoch nur diejenigen, die Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben.