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| 09:02 Uhr

Landtagswahl in Sachsen
AfD darf ein Landtagsmandat nicht besetzen

 Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, sitzt im künftigen Landtag in Sachsen. Ein Platz neben ihm bleibt frei.
Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, sitzt im künftigen Landtag in Sachsen. Ein Platz neben ihm bleibt frei. FOTO: dpa / Sebastian Willnow
Dresden. Jetzt steht auch das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen fest. Die spannende Frage: Kann die AFD alle ihre Mandate im künftigen Landtag besetzen? Von Bodo Baumert

119 Sitze wird der künftige Landtag. Eigentlich sollten es 120 sein. Doch ein Sitz wird leer bleiben. Grund ist die AfD. Diese hatte im Vorfeld der Wahl Fehler bei der Aufstellung ihrer Landesliste gemacht. Der Landeswahlausschuss hatte deshalb zunächst festgelegt, dass die AfD nur mit 18 Listenbewerbern antreffen dürfte. Nach einer Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshof durften dann doch 30 Listenkandidaten der AfD zugelassen werden.

Landtagswahl in Sachsen: Spannung bis in die Nacht

Spannende Frage bis in die Wahlnacht war deshalb: Fehlen der AfD möglicherweise am Ende Kandidaten, um ihre Plätze im Landtag zu besetzen? Dafür konnte jeder einzelne Wahlkreis entscheidend sein. Denn viele Listenkandiadten der AfD standen zeitgleich auch als Direktkandidaten für die Erststimme in ihren Wahlkreisen auf dem Stimmzettel. Und viele haben diesen Wahlkreis auch gewonnen.

Erst nach Mitternacht konnte der Landeswahlleiter erste Gewissheit in Sachsen verkünden.

Landtagswahl in Sachsen: 38 Sitze für die AfD

Laut vorläufigem Wahlergebnis bekommt die CDU 45 Sitze im Landtag, die Linke 14, die SPD 10, die Grünen 12. Die AfD könnte rechnerisch 39 Sitze einnehmen. Einer wird aber frei bleiben.

Und das kommt so: 15 Mandate hat die AfD direkt in den Wahlkreisen gewonnen – unter anderem mit Doreen Schwietzer und Roberto Kuhnert in der Oberlausitz. Damit blieben 24 Sitze, die über die Landesliste zu füllen sind. Abzüglich der schon per Erststimme gewählten Kandidaten sind auf der Liste aber nur noch 23 Namen. Heißt: Ein Platz bleibt ungenützt.

Landtagswahl in Sachsen: Koalitionsbildung schwierig

Auswirkungen auf eine mögliche Koalitionsbildung im Freistaat hat das nicht. Mit der AfD will ohnehin keine Partei zusammenarbeiten. Ohne sie wird die CDU ein Dreierbündnis brauchen.

Landtagswahl in Sachsen: AfD will Neuwahl

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt dennoch eine Neuwahl an. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagte er am Sonntag im MDR.

„Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten“, so Urban. „Weil, die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen.“