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| 09:28 Uhr

Wahl-Check: Wie sicher ist Sachsen?
Weniger Kriminalität, aber Unsicherheit in Sachsen

 Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt in Sachsen. Angst vor Einbrechern haben die Menschen aber trotzdem.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt in Sachsen. Angst vor Einbrechern haben die Menschen aber trotzdem. FOTO: dpa / Bodo Marks
Dresden. Im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September wirft die RUNDSCHAU einen Blick auf die wichtigen Themen im Land. Wie ist die Lage, was hat die Regierung getan und was versprechen die Parteien im Wahlkampf. Thema heute: Sicherheit und Flüchtlinge. Von Bodo Baumert und Henning Dommann

Wie sicher ist Sachsen?

Um diese Frage zu beantworten, hilft zunächst ein Blick in die Kriminalitätsstatistik. Die Zahl der Straftaten im Freistaat hat im Jahr 2018 den niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre erreicht. Insgesamt wurden rund 280 000 Fälle registriert, 13,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn die Polizeistatistik kann nur abbilden, was auch angezeigt wird. „Straftaten, von denen die Polizei keine Kenntnis erhält, werden nicht gezählt“, gibt Riccardo Nemitz vom Bund deutscher Kriminalisten zu bedenken. Wie groß das Dunkelfeld der Straftaten ist, die nicht angezeigt werden, ist schwer zu ermitteln.

Wie sieht die Statistik im Einzelnen aus?

Gesunken sind 2018 die Zahl der Wohnungseinbrüche und geklauten Autos sowie die Fälle von Gewaltkriminalität. Zugenommen haben Drogenkriminalität und die Zahl der politisch motivierten Straftaten. Zwei Drittel davon aus dem Spektrum „Rechtsextremismus“.

Wie ist die Lage in den Grenzregionen?

Auch hier bessert sich die Lage. Im Landkreis Görlitz ist die Zahl der Straftaten seit 2014 deutlich zurückgegangen, um 4000 auf nun rund 18 000 Fälle im Jahr – wenn man Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht aus der Statistik herausnimmt. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl ist die Kriminalitätsbelastung im Landkreis Görlitz aber immer noch hoch. Nur in den Großstädten werden pro Kopf mehr Straftaten verübt.

Schwerpunkte bleiben im Landkreis Görlitz Delikte, die häufig im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogenkonsum stehen, der Diebstahl von Fahrrädern, Einbrüche in oder Diebstähle aus Kellern oder Schuppen sowie der Diebstahl von Kraftfahrzeugen.

Wie sicher fühlt es sich für die Bürger an?

„Das Sicherheitsgefühl der Menschen, daran muss die Sicherheitslage im Land eigentlich gemessen werden, ist nicht in allen Gegenden gleich und nach wie vor angespannt“, sagt Peter Neumann von der Deutschen Polizeigewerkschaft DpolG. Vor allem Fälle wie der Mord an der Cottbuser Seniorin Gerda K., der immer noch am Landgericht verhandelt wird, haben zur Verunsicherung beigetragen

Welche Rolle spielen ausländische Täter und Flüchtlinge bei den Straftaten?

Im Landkreis Görlitz ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen – so heißt das im Sprachgebrauch der Polizei – hoch. Etwa ein Drittel sind Ausländer. Rechnet man allerdings die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht – die ja nur von Asylbewerbern begangen werden können – heraus, sinkt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen deutlich. Hoch ist ihr Anteil vor allem in Bereichen wie Autoklau – dort sind es allerdings keine Flüchtlinge, sondern zumeist osteuropäische Täter. Exakt 6,2 Prozent der bekannt gewordenen Tatverdächtigen waren Zugewanderte, darunter 65 von der Polizei identifizierte Mehrfach- und Intensivtäter. Bei Körperverletzung oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung dominieren deutsche Täter. Dennoch geraten Taten mit ausländischen Tätern oft stärker in den Fokus.„Straftaten, die durch Zuwanderer begangen werden, stehen bedeutend höher in der gesellschaftlichen Bewertung und Kritik“, sagt auch Neumann von der DpolG.

Wie hat sich der Zuzug von Flüchtlingen in Sachsen seit 2014 generell entwickelt?

8696 Erst- und Folgeanträge aus Asyl wurden 2018 im Freistaat Sachsen gestellt. Das sind rund 20 000 weniger als 2015 und 2016, allerdings immer noch vier Mal so viele wie 2010. Zum Stichtag 31. Mai lebten in Sachsen insgesamt 23 125 Asylbewerber, 9000 davon bezeichnet die Landesregierung als „vollziehbar Ausreisepflichtige“. tatsächlich abgeschoben wurden 2018 exakt 2003 Personen.

Wie steht es um die Integration der Flüchtlinge?

„Die Landesregierung hat mit dafür gesorgt, dass die Gruppe der Geflüchteten, bei denen sich die Frage der Integration stellt, immer kleiner wird. Das zeigt sich vor allem darin, dass viele Menschen nun bis zu 24 Monate in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes leben müssen und nicht auf die Kommunen verteilt werden“, sagt Mark Gärtner vom Flüchtlingsrat Sachsen. Die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten, steigt. „Das Land Sachsen hat jedoch einige Spielräume nicht zugunsten Geflüchteter genutzt. Ein Beispiel ist die Ausbildungsduldung. Sie schützt vor der Abschiebung, allerdings erst ab Ausbildungsbeginn“, so Gärtner „Wir wollen eine vernünftige Willkommenskultur, aber kein Schmarotzertum“, zeigt der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) die teils zwiespältige Lage im Land auf.

Wie gut arbeitet die Polizei?

Die Aufklärungsquote von Straftaten ist im vergangenen Jahr sachsenweit leicht zurückgegangen, auf nun 55 Prozent, liegt aber immer noch vergleichsweise hoch. „Dies mag auf den ersten Blick ein erfreulicher Trend sein, allerdings besagt die Aufklärungsquote nur, dass die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt hat. Ob dieser dann im Endeffekt auch von einem Gericht wegen der betreffenden Tat verurteilt wurde, ob es sich also bei dem ermittelten Tatverdächtigen tatsächlich auch um den Täter handelte, das sagt die Aufklärungsquote nicht aus“, gibt Riccardo Nemitz, Landesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalisten, zu bedenken.

Was hat die Landesregierung bisher getan?

Die Bilanz der Landesregierung in Sachen Sicherheit hat Reporterin Christine Keilholz aufgeschrieben:

Was versprechen die Parteien im Wahlkampf?

Von „Sicherheitsoffensive“ bis „Grenzkontrollen“ reichen die Wahlversprechen die Parteien. Hier gibt es die Übersicht.

 Die Zahl der Wohnungseinbrücke sinkt in Sachsen. Angst vor Einbrechern haben die Menschen aber trotzdem.
Die Zahl der Wohnungseinbrücke sinkt in Sachsen. Angst vor Einbrechern haben die Menschen aber trotzdem. FOTO: dpa / Bodo Marks