ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 08:37 Uhr

Landtagswahl in Sachsen
Wahlcheck Sicherheit: Mehr Polizei und Kameras

 In Sachsen werden immer mehr Überwachungskameras installiert, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern.
In Sachsen werden immer mehr Überwachungskameras installiert, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. FOTO: dpa / Jan Woitas
Dresden. Die RUNDSCHAU macht den Wahlcheck: Was hat Sachsens Landesregierung zum Thema Sicherheit bisher unternommen? Und was versprechen die Parteien jetzt im Wahlkampf? Von Christine Keilholz

Innere Sicherheit war der Aufreger bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen vor fünf Jahren. Gemessen daran spielt das Thema diesmal nur eine kleine Rolle. Sicherheit ist nicht mehr das, was die Sachsen mehr als alles andere bewegt. Das lässt sich auch an den Wahlplakaten der Parteien erkennen, wo Sicherheit in einer Reihe steht mit vielen anderen Schlagwörtern wie Bildung oder Gerechtigkeit.

Was hat die Landesregierung bisher getan?

Um die Sicherheit ist es ruhig geworden. Das liegt auch daran, dass viele Missstände in den letzten Jahren von der CDU-SPD-Staatsregierung abgeräumt wurden. Die hoch umstrittene Polizeireform, die lange die Gemüter erregte, wird so nicht kommen. Stellenkürzungen bei der Polizei sind vom Tisch. Sie sind politisch nicht durchsetzbar. Allein die Debatte über Schließungen von Polizeiposten hat sich als politisches Desaster erwiesen. Daraus hat die regierende CDU gelernt, zu deren Traditionskern ja eine verlässliche Sicherheitspolitik gehört.

Entsprechend werben die Regierungsparteien mit Botschaften, die das Sicherheitsgefühl wieder heben sollen – wie die 1000 neuen Polizeistellen, die es auf lange Sicht geben soll. Doch selbst die CDU verzichtet darauf, das Thema nach vorn zu stellen. Man will vermeiden, dass eine Debatte über Sicherheit zur Debatte über Unsicherheit wird.

Dafür gibt es nach Faktenlage jedenfalls keinen Anlass. Die Statistiken verzeichnen Rückgänge bei der Kriminalität. Einige Brennpunkte im Land wurden entschärft, etwa durch Waffenverbot an kritischen Orten oder durch Bekämpfung der Kriminalität an der Grenze. Zu verdanken ist das der Zusammenarbeit mit Zoll und Grenzpolizei sowie mit den Behörden in Polen und Tschechien. Der Schmuggel der Droge Crystal Meth ist nicht zum Massenphänomen geworden, wie befürchtet.

Dennoch, für die Zukunft bleiben schwierige Fragen zu lösen. Die Altersabgänge bei der Polizei müssen durch neue Beamte ausgeglichen werden. Das einberechnet, bedeuten die Einstellungen, die Schwarz-Rot beschlossen hat, noch keinen Personalzuwachs. Jedenfalls nicht in den nächsten Jahren. Die 1000 zusätzlichen Stellen werden erst 2024 im Dienst sein. Aber dann müssen auch geeignete Bewerber gefunden werden. In einem Land mit schrumpfender Bevölkerung wird das nicht leicht.

Um das Sicherheitsgefühl der Sachsen zu stärken, setzt die Staatsregierung verstärkt auf das Strafrecht. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat eine Null-Toleranz-Strategie ausgerufen. Ermittlungen wegen kleiner Delikte sollen nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden. Gemeint sind Schäden ab zehn Euro, Diebstähle, Drogenbesitz in kleinen Mengen oder auch Schwarzfahren. Gemkow spricht von 10 000 Verfahren im Jahr, die durch die neue Regelung weitergeführt werden müssen.

Derweil installiert Innenminister Roland Wöller (CDU) fleißig Überwachungskameras, wie jüngst an der Altstadtbrücke in Görlitz. Die Opposition sieht solche Maßnahmen als verfassungsrechtlich inakzeptable Überwachungsrechte. Linke und Grüne haben deshalb gemeinsam Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

Was versprechen die Parteien jetzt?

CDU: „ Sachsen ist sicherer als vor zehn Jahren. Aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen, dass Sachsen das sicherste Bundesland wird. Deshalb stellen wir 1000 neue Polizisten ein und stärken die Justiz.

Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, benötigen schnell Klarheit über ein Bleiberecht. Wir setzen uns für eine erfolgreiche Integration von dauerhaft bleibeberechtigten Zuwanderern ein.

Klar ist aber auch: Wer keine Bleibeberechtigung hat oder schwere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen.“

Linke: „Sicherheit“ und „Geflüchtete“ sind nicht das gleiche Thema. Für ein gutes Zusammenleben braucht es vor allem gute Integration. Mit unsicheren Lebensbedingungen, Sprachbarrieren, dem Ausschluss von Bildung und Arbeit, oder großen Sammelunterkünften klappt das nicht. Kinder und Jugendliche mit Deutsch als Zweitsprache müssen an jeder Schule gefördert werden können, um Konzentration an einzelnen Standorten zu verhindern. Für mehr Sicherheit setzen wir auf den Bürgerinnen und Bürgern zugewandte Polizisten und Prävention, statt auf pauschale Überwachung.“

SPD: „Abgelehnte Asylbewerber, bei denen kein Ausreisehindernis besteht, werden in Sachsen schon heute konsequent abgeschoben. Leider werden manchmal auch die abgeschoben, die gut integriert sind und einen festen Arbeitsplatz haben. Hier brauchen wir mehr Augenmaß für den Einzelfall. Gleichzeitig kann Sachsen jede Fachkraft gut gebrauchen, ob in Industrie, Gesundheitswesen oder Handwerk. Wir wollen ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und den sogenannten Spurwechsel rasch ermöglichen, um die gezielte Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern.“

AfD: „Wir fordern die Wiedereinführung von regelmäßigen Grenzkontrollen und die vollständige, elektronische Überwachung der Bundesgrenze für Deutschland, die Erhöhung der Personalstellen der Landespolizei und den verstärkten Einsatz der Bundespolizei im grenznahen Raum zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Zurückweisung von Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere an der Grenze und die konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen und Asylanten. Die Zahl der Abschiebehaftplätze sollte signifikant erhöht werden.“

Grüne: „Sachsen braucht Mut zur Freiheit – statt ein Klima aus Angst und Hass. Wir kämpfen mit klarer Haltung für Menschlichkeit und Demokratie. Die Freiheit der Bürger*innen ist unsere Verpflichtung. Statt sie durch immer mehr Überwachung einzuschränken, setzen wir auf bürgernahe und gut ausgebildete Polizei, die auch in der Fläche rund um die Uhr präsent ist. Mit einer Kennzeichnungspflicht und einer unabhängigen Beschwerdestelle stärken wir das Vertrauen in die Polizei. Alle Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir fördern.“