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| 08:50 Uhr

Wahl-Check: Wie sicher ist Brandenburg?
Weniger Kriminalität, aber Unsicherheit in Brandenburg

 66 000 Tatverdächtige hat die Polizei 2018 in Brandenburg ermittelt, davon waren 16 000 Ausländer, davon wiederum 8400 Zuwanderer.
66 000 Tatverdächtige hat die Polizei 2018 in Brandenburg ermittelt, davon waren 16 000 Ausländer, davon wiederum 8400 Zuwanderer. FOTO: Frank Hilbert
Cottbus. Im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September wirft die RUNDSCHAU einen Blick auf die wichtigen Themen im Land. Wie ist die Lage, was hat die Regierung getan und was versprechen die Parteien im Wahlkampf. Thema heute: Sicherheit und Flüchtlinge. Von Bodo Baumert

Wie sicher ist Brandenburg?

Um diese Frage zu beantworten, hilft zunächst ein Blick in die Kriminalitätsstatistik. Demnach ist das Land 2018 wieder ein Stück sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten ging insgesamt zurück, auf nun rund 170 000. Zum Vergleich: Vor 20 Jahren waren es noch über 250 000 Fälle. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn die Polizeistatistik kann nur abbilden, was auch angezeigt wird. „Straftaten, von denen die Polizei keine Kenntnis erhält, werden nicht gezählt“, gibt Riccardo Nemitz, Landesvorsitzender beim Bund deutscher Kriminalisten, zu bedenken. Wie groß das Dunkelfeld der Straftaten ist, die nicht angezeigt werden, ist schwer zu ermitteln.

Wie sieht die Statistik im Einzelnen aus?

Erfreulich haben sich die Straftaten im Bereich Diebstahl entwickelt. Im Vergleich zu 1999 sind die Zahlen auf ein Drittel der damaligen Fälle gefallen. Auch beim Autoklau ist der Rückgang deutlich. Die um 2015 gravierende Einbruchswelle ist ebenfalls nicht mehr in diesem Maße erkennbar. Was hingegen zunimmt, sind Körperverletzungen.

Wie ist die Lage in den Grenzregionen?

„Die Sicherheitslage ist für Forst als stabil zu bezeichnen. Wenn ich mir die Polizeiberichte ansehe, stelle ich keine gravierende Verschlechterung der Kriminalitätslage fest“, sagt die Forster Bürgermeisterin Simone Taubenek. Das war nicht immer so. „Lange Zeit fühlten sich die Bürger in den grenznahen Gemeinden alleingelassen, und ein Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität war nicht aufhaltbar. Erst durch massive Polizeipräsenz in den Grenzregionen konnte hier eine Trendwende erreicht werden“, gibt Polizeigewerkschafter Neumann zu bedenken.

Die gefühlte Sicherheitslage der Forster geht eher in Richtung Verkehrsverhalten, sagt Bürgermeisterin Taubenek. Thematisiert würden etwa rücksichtslose Fahrradfahrer oder überhöhte Geschwindigkeiten bei Autofahrern.

Welche Rolle spielen ausländische Täter und Flüchtlinge?

Durch Zuwanderer begangene Straftaten sind in den Jahren 2015 bis 2018 von 1802 Fällen auf 7050 gestiegen – rechnet man Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht hinzu, sind es sogar noch mehr Fälle.  „Straftaten mit Tatbeteiligung von Zuwanderern nehmen einen Anteil von 4,2 Prozent an der Gesamtanzahl der Straftaten in 2018 in Brandenburg ein“, sagt Polizeigewerkschafter Neumann. Hoch ist der Anteil von Zuwanderern vor allem bei Körperverletzungen und Ladendiebstahl. Hier waren 2018 rund zehn Prozent der Tatverdächtigen Zuwanderer. Flüchtlinge sind allerdings auch überproportional häufig Opfer etwa im Bereich Körperverletzungen. Grund dafür sind Auseinandersetzungen innerhalb der Asylunterkünfte, zu denen die Polizei regelmäßig gerufen wird.

Den Großteil der Straftäter bilden in Brandenburg immer noch Deutsche. Dennoch geraten Taten mit ausländischen Tätern oft stärker in den Fokus.„Straftaten, die durch Zuwanderer begangen werden, stehen bedeutend höher in der gesellschaftlichen Bewertung und Kritik“, sagt auch Neumann von der DpolG.

Wie hat sich der Zuzug von Flüchtlingen in Brandenburg generell entwickelt?

Brandenburg hat im vergangenen Jahr 3840 Asylsuchende neu aufgenommen (2017: 4515, 2016: 9817, 2015: 28 124). Es kommen damit jedoch immer noch mehr Asylsuchende nach Brandenburg als in den Jahren vor 2014. Seit Anfang 2018 sind insgesamt 414 Asylbewerber freiwillig aus Brandenburg  in ihr Heimatland zurückgekehrt. Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr insgesamt 273 Asylbewerber, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Wie steht es um die Integration der Flüchtlinge?

Rund 40 000 Geflüchtete sind in Brandenburg seit 2014 angekommen. Viele haben nach wie vor einen unsicheren Aufenthaltsstatus, was ihnen etwa den Zugang zu Arbeit erschwert. „Die Integration der Geflüchteten ist an vielen Stellen in einer bemerkenswerten Weise vorangekommen, viele weitere Aufgaben müssen allerdings noch gelöst werden.“ Zu diesem Schluss kommt das  Moses Mendelssohn Zentrum in einer aktuellen Studie zur Lage in Brandenburg. Kritisiert wird etwa die Qualität der Sprachkurse.

Wie gut arbeitet die Polizei?

Die Aufklärungsquote von Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen, auf 56 Prozent. „Dies mag auf den ersten Blick ein erfreulicher Trend sein, allerdings besagt die Aufklärungsquote nur, dass die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt hat. Ob dieser dann im Endeffekt auch von einem Gericht wegen der betreffenden Tat verurteilt wurde, ob es sich also bei dem ermittelten Tatverdächtigen tatsächlich auch um den Täter handelte, das sagt die Aufklärungsquote nicht aus“, gibt Riccardo Nemitz, Landesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalisten, zu bedenken. Nicht nur Polizisten, auch Juristen beklagen einen Mangel an Richtern in Brandenburg, der zu langen Staus bei der Abarbeitung von Prozessen führt. Schlagzeilen hatte jüngst etwa der Fall eines Drogendealers gemacht, den die Staatsanwaltschaft auf freien Fuß setzen musste, weil er zu lange in U-Haft auf seinen Prozess warten musste. Leider kein Einzelfall.

Wie geht es den Polizisten im Land?

„Zur Situation der Polizei – insbesondere der Kriminalpolizei – muss gesagt werden, dass die Auswirkungen des einstigen Personalabbaus immer noch deutlich zu spüren sind“, sagt  Riccardo Nemitz vom BDK. Mit der Polizeireform von 2011 sollte das Personal massiv  von 8900 auf 7000 Polizeibeamte reduziert werden. Nach einer Evaluation 2014 wurde diese Kürzung zurückgenommen und auf künftig knapp 8300 Polizeibeamte im Land festgeschrieben. „Festzustellen ist jedoch, dass zum einen diese knapp 8300 Polizeibeamten nicht da sind und selbst wenn sie da wären, diese Anzahl von Beamten nicht ausreichend ist, um die vorhandenen Aufgaben erfüllen zu können“, klagt Nemitz.

Was hat die Landesregierung bisher getan?

Es waren drei Dauerthemen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode: Wie viele Polizisten braucht das Land? Wie stark steigt die Grenzkriminalität? Wie sehr kann man der Polizeilichen Kriminalstatistik noch trauen? Lesen Sie mehr dazu, in unserer Bilanz der Legislatur.

Was versprechen die Parteien im Wahlkampf?

Umfassende Sicherheitsoffensive? Dauerüberwachung? Grenzkrontrollen? Das versprechen die Parteien.

 66 000 Tatverdächtige hat die Polizei 2018 in Brandenburg ermittelt, davon waren 16 000 Ausländer, davon wiederum 8400 Zuwanderer.
66 000 Tatverdächtige hat die Polizei 2018 in Brandenburg ermittelt, davon waren 16 000 Ausländer, davon wiederum 8400 Zuwanderer. FOTO: Frank Hilbert