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| 08:43 Uhr

Landtagswahl in Brandenburg
Wahlcheck Sicherheit: Streit um Polizei und Verfassungsschutz

 Intensiviert wurden die Kontrollen im grenznahen Raum.
Intensiviert wurden die Kontrollen im grenznahen Raum. FOTO: Polizeidirektion
Potsdam. Die RUNDSCHAU macht den Wahlcheck: Was hat Brandenburgs Landesregierung zum Thema Sicherheit bisher unternommen? Und was versprechen die Parteien jetzt im Wahlkampf? Von Benjamin Lassiwe

Es waren drei Dauerthemen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode: Wie viele Polizisten braucht das Land? Wie stark steigt die Grenzkriminalität? Wie sehr kann man der Polizeilichen Kriminalstatistik noch trauen? Kaum ein Thema bewegte das Land so sehr wie die Innere Sicherheit und der Zustand der Polizei.

Was die Regierung bisher getan hat

Aus Sicht der rot-roten Koalition ist in den vergangenen Jahren in Potsdam ein Kurswechsel gelungen. Statt der im Koalitionsvertrag geplanten 7800 Polizisten habe man heute sogar mehr als 8200 Beamte im Dienst, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einigen Wochen bei der Vorstellung der Fünfjahresbilanz der rot-roten Landesregierung in Potsdam. „Damit stehen dann 493 Stellen mehr zur Verfügung, als noch im Koalitionsvertrag vorgesehen war.“

Die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg hat die Landesregierung erhöht. Und weil es nun einmal nicht möglich ist, über das Arbeitsamt ausgebildete Polizisten zur Besetzung von Vakanzen zu finden, griff die Landesregierung auf die Bundeswehr zurück: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) heuerte Feldjäger für den Dienst in der Brandenburger Polizei an.

An anderen Stellen dagegen gab es bei der inneren Sicherheit massiven Krach. Das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz sorgten für böses Blut zwischen SPD und Linken. Denn Schröter und die SPD wollten robuste Rechte für die Polizei durchsetzen – Online-Durchsuchungen beispielsweise oder die Möglichkeit, Messengerdienste abzuhören. Die Linken verhinderten das erfolgreich.

Zeitweise schien es, als hinge die Koalition am seidenen Faden. Woidke indes ficht das nicht an. „Es ist normal, dass es zwischen den Parteien in einzelnen Fragen Unterschiede gibt – zum Beispiel beim Thema ‚starker Staat’, bei den Polizeibefugnissen und der Arbeit des Verfassungsschutzes. Das haben wir aber nicht unter den Teppich gekehrt: Wir haben beides geschafft, ein gutes Polizeigesetz und ein gutes Verfassungsschutzgesetz zu beschließen.“

In der Opposition freilich sah man das etwas anders. „Die Regierung behauptet, es gebe über 8000 Polizisten in Brandenburg“, sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben. „Aber laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir von der Regierung zurückbekommen haben, sind derzeit über 250 Stellen in den Revieren und auf den Wachen nicht besetzt.“ Die Stellen gebe es nur auf dem Papier.„Die Regierung behauptet, die Sonne scheint, aber die Bürger sehen, wenn es regnet“, poltert der CDU-Spitzenkandidat.

Doch in der abgelaufenen Legislaturperiode war es nicht nur die CDU, die das Thema „Innere Sicherheit“ in Potsdam zum Thema machte. Immer wieder versuchten auch die AfD und ihr innenpolitischer Sprecher Thomas Jung, an dieser Stelle anzugreifen. Wirkliche Erfolge allerdings erzielten sie nicht: Viel zu häufig benutzten sie statt Sachargumenten billigen Populismus. Und auch die immer wiederkehrende Erklärung der AfD, die Flüchtlinge seien an allem schuld, hat im Landtag am Ende niemanden überzeugen können.

Was die Parteien jetzt versprechen

SPD: „Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität. Wir achten darauf, dass alle hier lebenden Menschen die festgelegten Regeln einhalten. Dafür ist ein starker Staat nötig, der dort hilft, wo er gebraucht wird. Wir erhalten alle Polizeistandorte und erhöhen die Präsenz der Polizei auf der Straße. Wir verstärken das Personal der Polizei auf 8500 Personen. Außerdem setzen wir zusätzliches Personal in der Rechtsprechung ein, damit ältere Verfahren abgeschlossen werden und es zu schnelleren Rechtsentscheidungen kommt.“

Linke: „Die beste Sicherheitspolitik ist eine, bei der Kriminalität gar nicht erst entsteht. Dafür braucht es vor allem soziale Sicherheit und eine gute Präventionsarbeit. Zur Kriminalitätsbekämpfung setzen wir auf eine gut ausgestattete Polizei – personell und bei der Ausrüstung. Eine Ausweitung der Befugnisse halten wir nicht für notwendig. Geflüchteten muss die Möglichkeit gegeben werden, sich hier ein eigenständiges Leben aufzubauen. Dafür braucht es Sprachkurse ab dem ersten Tag und verbesserte Bleiberechtsregelungen bei Integration und Arbeitsaufnahme.“

CDU: „Der Schutz der Bürger in Brandenburg ist Kernaufgabe des Staates und hat für uns oberste Priorität. Um die Fehlentwicklungen des Polizeiabbaus von der SPD zu korrigieren, starten wir eine umfassende Sicherheitsoffensive: Wir stellen mehr Polizisten ein und sorgen dafür, dass sie überall im Land unterwegs sind. Wir gehen entschlossen gegen alle Formen von Kriminalität vor und lassen keine rechtsfreien Räume zu. Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, allen voran Intensivstraftäter und Gefährder, werden wir konsequent abschieben.“

AfD: „Die Polizeipräsenz in der Fläche muss wiederhergestellt und die Anzahl der Polizeibeamten erhöht werden. Weiterhin bedarf es einer signifikanten Aufstockung des Personals bei Richtern und Staatsanwälten. Wir wollen die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Amtspersonen erhöhen sowie Regelungen zur Beschleunigung von Strafverfahren einführen. Wir fordern, dass Ausreisepflichtige konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen sind sowie die Durchführung obligatorischer Altersuntersuchungen bei Flüchtlingen in begründeten Zweifelsfällen.“

Grüne: „Laut Statistik geht die Kriminalität in Brandenburg weiterhin zurück. Das zeigt, dass keine grundsätzlich neuen Befugnisse für die Polizei und keine Dauerüberwachung vonnöten sind. Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Von den weltweit rund 68 Millionen Menschen auf der Flucht kommt bei uns nur ein geringer Teil an. Wir setzen uns für einen humanen Umgang mit den Geflüchteten ein. Wir fordern faire und effiziente Asylverfahren und eine gute Integration, z.B. durch mehr Deutschkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt.“

Freie Wähler: „Integration besteht immer aus Fördern und Fordern. Als erster Schritt ist das Erlernen der deutschen Sprache von zentraler Bedeutung. Dazu müssen die Deutschkurse insbesondere in den Kreisvolkshochschulen ausgeweitet werden. Um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, müssen ausländische Schul- und Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden. Dazu gehört auch, dass Brandenburg endlich wieder ein Studienkolleg bekommt.“