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| 09:21 Uhr

Landtagswahl Sachsen
Bilanz seit der letzten Wahl: Lieber nach Leipzig

 Das Neue Rathaus der Stadt Leipzig mit dem Sitz des Oberbürgermeisters
Das Neue Rathaus der Stadt Leipzig mit dem Sitz des Oberbürgermeisters FOTO: picture alliance / dpa / Peter Endig
Leipzig. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Im Vorfeld beschäftigt sich die LAUSITZER RUNDSCHAU mit vier Themenschwerpunkten. Den Anfang macht der Lausitzer Wohnungsmarkt. Wie hat er sich im sächsischen Teil entwickelt und wo liegen die Probleme? Von Christine Keilholz

Sachsen hat genug Wohnungen. Das ist die gute Nachricht. Nur nicht immer dort, wo sie gebraucht werden. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat das gerade wieder bestätigt. Die wachsenden Metropolen Leipzig und Dresden drehen die letzten Steine um nach jedem Quadratmetern, der bebaut werden kann. Gleichzeitig bröckeln in den kleinen Städten draußen im Land Wohnblocks und Handwerkerhäuser, in denen niemand wohnen will. Noch weiter draußen verkommen in den Dörfern verlassene Höfe, weil es zu wenige Menschen gibt, die sich Landleben noch vorstellen können.

Leerstand ist das größte Problem

An der einen Stelle fehlen Wohnungen, an der anderen fehlen Menschen. Zwei unterschiedliche Welten, die eine vernünftige Politik verbinden müsste. Die aber ist noch nicht gefunden.

Größtes Problem in der sächsischen Wohnngspolitik ist Leerstand. In der Fläche sind viele Gebäude ungenutzt. Die Leere entsteht zum einen, weil kleine Städte und Dörfer Einwohner verlieren. Aber auch, weil die vorhandenen Immobilien nicht mehr gefragt sind. Beispiel Leipzig: Selbst in der zurzeit am stärksten wachsenden Großstadt Deutschlands gibt es Wohnungen, die am Markt keine Chance haben. Die liegen in Plattenbau-Siedlungen oder in den Altbauvierteln, an denen der Aufschwung bislang vorbeigegangen ist.

Trotzdem ist aus Leipzig regelmäßig Widerstand zu vernehmen gegen steigende Mieten und Verdrängung von Bewohnern aus ihren angestammten Kiezen. Dieser Kampf gegen die sogenannte Gentrifizierung tobt im boomenden Westen der Stadt. Dort treten sich Studenten und junge Leute mit wenig Einkommen mit Investoren auf die Füße, die alte Industriebrachen zu schicken Wohnquartieren umbauen wollen.

Steigende Mieten ist ein Hipster-Thema

Ähnliches ist zu berichten aus Dresden, wo ebenfalls Alteinwohner und Zugezogene aus allen Einkommensklassen Anspruch erheben auf die beliebten Wohnlagen. Freie und günstige Wohnungen gibt es auch in Dresden. Aber die gibt es in der Platte in Prohlis und nicht in Striesen mit Blick auf die Elbe. Im Rest Sachsens ist Gentrifizierung kein Thema. Selbst City Nummer drei, Chemnitz, kann mit Platz großzügig umgehen.

Der Konflikt um steigende Mieten, der ganz Berlin mit 3,5 Millionen Menschen in Atem hält, ist im Flächenland Sachsen eine Punkterscheinung, für die sich höchstens ein paar hundert Hipster interessieren. Im Rest des Freistaats herrschen andere Sorgen. Die Städtchen im Ballungsraum versuchen, genervte Großstädter anzuziehen. Die, die weiter abgelegen sind, wollen sich mit Rückbau in die Zukunft retten. Alle warten auf die viel beschworenen „jungen Familien“, die Eigenheime bauen wollen. Aber die kommen meist nicht über die suburbanen Schlafsiedlungen hinaus.

Der Zuzug in die Großstädte hat für Sachsen zwei Seiten: Dieselben jungen Leute, die sich in Leipzig-Plagwitz und Dresden-Neustadt um Wohnungen balgen, sind meist aus Borna, Hoyerswerda oder Löbau dorthin gezogen. Sie schätzen die guten Jobs, die hohe Kneipendichte und die Freunde, die sie in ihren neuen Kiezen haben. Sie würden den Teufel tun, zurück in die Heimat zu gehen. Daran hat alle Strukturpolitik bislang nichts geändert.

DAS SIND DIE WAHLVERSPRECHEN DER PARTEIEN:

CDU: Wir unterstützen mit dem Baukindergeld

Wir wollen in ganz Sachsen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität sichern. Klar ist: Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir unterstützen insbesondere junge Familien beim Bau der eigenen vier Wänden – auch im sogenannten Außenbereich – mit dem Baukindergeld und zinsgünstigen Krediten.

Und wir investieren in den sozialen Wohnungsbau, um gerade auch in wachsenden Städten einkommensschwache Mieter weiter zu entlasten.

FOTO: CDU

Linke: Wir konzentrieren uns auf die Ortskerne

Wohnen ist Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Wir sind daher gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Leerstände auf dem Land werden wir uns statt auf die Eigenheimförderung an den Ortsrändern auf die Wiederbelebung der Ortskerne konzentrieren. Wir werden die Schaffung altersgerechter Wohnungen fördern. Statt Komplettabriss sollte, wo nötig, auf Teilrückbau, gesetzt werden. Wir sind gegen Kürzungen des Budgets für Ostdeutschland beim Stadtumbau-Programm.

FOTO: Die Linke

SPD: Höchstens ein Drittel für die Miete

Die Städte in Sachsen sind lebendig und sozial durchmischt. Das soll so bleiben! Deshalb soll niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Wir wollen daher die Zahl der Sozialwohnungen erhöhen, indem die Förderung erleichtert wird und indem der Freistaat nicht mehr benötigte Grundstücke günstig an die Kommunen abgibt. Dadurch soll es in Sachsen mittelfristig 25 000 Sozialwohnungen geben. Am dramatischsten ist die Entwicklung der Mieten in Leipzig und Dresden. Hier möchte die SPD einen Mietendeckel durchsetzen.

FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka

AfD: Anreize für privaten sozialen Wohnungsbau

In Zeiten zunehmenden Leerstands guten Wohnraums auf dem Land und in kleineren Städten muss der Freistaat Sachsen den ländlichen Raum fördern, statt das Wachstum der Großstädte weiter zu befeuern. Die AfD will das Land für junge Menschen wieder attraktiver machen. Um dennoch die Wohnbedürfnisse von Menschen mit niedrigem Einkommen in den sächsischen Großstädten besser zu berücksichtigen, muss der private soziale Wohnungsbau durch Anreize für Investoren unterstützt werden. Wir halten am Wohngeld fest, mit dem flexibel auf Bedürfnisse reagiert werden kann.

FOTO: dpa / Markus Scholz

Grüne: Jährlich 5000 neue Wohnungen

Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum – und zwar überall in Sachsen. Dazu schaffen wir jährlich 5000 Wohnungen durch ein soziales Wohnungsbauprogramm des Freistaats und fördern gemeinnützige und kooperative Wohnungsbauträger. Zur Unterstützung der Kommunen beim Aufbau gemeinnützigen Wohneigentums richten wir eine Fachförderung ein. Wir werden gegen Boden- und Immobilienspekulationen genauso vorgehen, wie gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Städten. Mit uns wird es endlich eine wirksame Mietpreisbremse in Sachsen geben.

FOTO: Bündnis 90 Die Grünen