Der Amtsausschuss Döbern-Land will in seiner nächsten planmäßigen Sitzung über die Vorwürfe bezüglich der Vorgänge bei der Döberner Trinkwasser und Abwasser GmbH beraten. "Wir haben es auf der Tagesordnung für den nicht-öffentlichen Teil", bestätigte der Vorsitzende Egbert S. Piosik (Freie Bürger). Man wolle jedoch schauen, ob man wegen des großen öffentlichen Interesses nicht mindestens teilweise im öffentlichen Teil beraten kann. "Wenn es möglich ist, die persönlichen und schutzwürdigen Interessen der Beteiligten auszugliedern, werden wir das tun", sagte Piosik am Freitag.

Landrat Harald Altekrüger (CDU) will zunächst die Beratung des Amtsausschusses Döbern-Land abwarten, bis er möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen Amtsdirektor Günter Quander (parteilos) eröffnet. Experten halten ein derartiges Vorgehen jedoch für fragwürdig. "Es ist unüblich, dass eine Disziplinarbehörde sich bitten lässt", sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. "Der Landrat muss von sich aus tätig werden." Andernfalls müsse sich das Innenministerium als oberste Kommunalbehörde einschalten. So sei es zwar rechtlich problemlos, auf den Amtsausschuss als Dienstherr des Amtsdirektors zu warten, jedoch sei die Verfahrenseinleitung bei gegebenem Verdacht sowieso erforderlich. Böttcher betonte jedoch, dass er den konkreten Fall bisher nicht kenne.

Weiterhin unklar ist derzeit die Richtigkeit der Aussagen des Amtsdirektors, dass die Kommunalaufsicht der ehrenamtlichen Beschäftigung des Tschernitzer Bürgermeisters Peter Drobig (CDU) zugestimmt habe. Auch auf mehrfache Nachfrage hat die Kreisverwaltung hierzu bisher keine Stellung genommen. Im Zuge einer ganzen Reihe von Fragen zum Sachverhalt hatte die Behörde lediglich an den Amtsausschuss als zuständigen Dienstherrn des Amtsdirektors verwiesen. Der Vorsitzende Piosik hatte die Aussagen Quanders hierzu bereits bestätigt.

Weiterhin strittig ist ebenfalls, ob Drobig trotz seiner Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Tschernitz in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Amtsverwaltung hätte stehen dürfen. Laut Paragraf 12 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes dürfen Personen, die im Dienste eines Amtes stehen, nicht gleichzeitig einer Ortsvertretung angehören. "Das ist eine Grauzone. Die Grenze zwischen Aufwandsentschädigung und ordentlichem Gehalt ist fließend", sagte Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund. So seien zuvor bereits Aufwandsentschädigungen von der Rentenversicherung als sozialversicherungspflichtig angesehen worden. Er sehe jedoch zunächst keine weiteren Konsequenzen für Kommunen, falls bei einer Tätigkeit eines Geschäftsführers nachträglich entschieden werde, dass diese sozialversicherungspflichtig seien und der Einkommenssteuer unterliegen würden. "Das muss nachgezahlt werden und dann sind die Messen gesungen", sagte er. Dennoch sei es notwendig, die Kontrollausschüsse zu informieren. "Das muss umgehend in der nächsten planmäßigen Sitzung passieren", sagte Böttcher. Ob dies geschehen ist, war am Freitag nicht mehr abschließend zu klären. "Ich kann mich an solch eine Sitzung nicht erinnern", sagt Egbert Piosik. "Ich war aber auch nicht in allen anwesend."