Steffen K. hatte im Juli 2010 auf einem Friedhof in Großräschen mit Gewalt versucht, eine Frau, die um ihr Kind trauerte, zu sexuellen Handlungen zu nötigen. Dem damaligen Lebensgefährten des Opfers gelang es, den Täter in die Flucht zu treiben (die RUNDSCHAU berichtete).

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichtes hatte den Angeklagten im Februar 2011 zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Weil der heute 45-Jährige in der Vergangenheit schon mehrfach Mädchen und Frauen zu seiner Triebbefriedigung missbraucht hatte, verfügten die Richter nach Verbüßung der Strafe die Unterbringung des vorbestraften Mannes in Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einem Revisionsverfahren zwar die Haftstrafe, hob aber die Anordnung des Maßregelvollzuges auf. Der BGH-Senat berief sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) vom Mai 2011.

Das hatte die Praxis des "Wegschließen - und zwar für immer", wie es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einst geforderte hatte, für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung kann laut BVG Sicherungsverwahrung nur in Extremfällen verfügt werden. Der BGH verpflichtete auf dieser Grundlage eine andere Strafkammer des Landgerichtes zu prüfen, ob vom Angeklagten eine derart große Gefahr ausgeht, dass die Sicherungsverwahrung die letzte Möglichkeit ist, Mädchen und Frauen vor dem Mann zu schützen.

Das Landgericht kam in einem neuen Prozess zur Erkenntnis, dass Steffen K. nicht zu den ex tremen Straftätern gehört. Der Vorsitzende Richter, Dr. Stefan Fiedler, machte deutlich, dass es ein Urteil mit Bauchschmerzen ist. Das Verfahren hinterlasse ein ungutes und unglückliches Gefühl. Man fühle sich gegenwärtig allein gelassen, etwa bei der Beantwortung der Frage, was eine strikte Prüfung der Verhältnismäßigkeit für die Sicherungsverwahrung erfordere und ab welchem Grad eine besonders schwere Straftat vorliege, so Fiedler.

Steffen K. war seit 1986 von Gerichten zwölf Mal verurteilt worden, darunter in sechs Fällen wegen versuchter und vollendeter sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Nach der alten Rechtsprechung, so unterstrich Richter Fiedler, waren alle Voraussetzungen für die Verhängung von Sicherungsverwahrung gegeben. Eine Rückfallgefahr bestehe auch weiterhin. Ein Gutachter hatte sie mit über 30 Prozent angegeben und festgestellt, dass eine erfolgreiche Therapie des Mannes mindestens zwei Jahre Zeit benötige. Eine solche Prognose sei nicht schön, aber Steffen K. sei damit auch nicht der Extremfall, so Dr. Fiedler, zumal er nach seiner letzten Haftentlassung längere Zeit nicht mehr wegen Sexualstraftaten aufgefallen war. Fiedler forderte, dass die gegenwärtige Gesetzeslage schnell geklärt wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Revision beim BGH einlegt.