Dabei handelt es sich um einen Beschluss, zu dem die Abgeordneten in diesem Jahr gleich zweimal mehrheitlich ja gesagt hatten.

Zur Erinnerung: Im März hatte eine Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen/FDP dafür gestimmt, dass die Asylbewerber, die im Sedlitzer Wohnheim leben, statt nur 40 Euro alle ihnen zu dem Zeitpunkt zustehenden Leistungen als Bargeld erhalten sollten, statt wie bisher als Gutscheine. Den Beschluss hat Landrat Siegurd Heinze (parteilos) beanstandet und damit außer Kraft gesetzt, weil er nicht dem Asylbewerberleistungsgesetz entspreche. Daraufhin haben im Juni die Abgeordneten diesen Beschluss noch einmal in ähnlichen Mehrheitsverhältnissen gefasst. Eine erneute Beanstandung durch den Landrat musste nun, so sieht es das Kommunalgesetz vor, innerhalb von drei Monaten vom Innenministerium bewertet werden.

Diese Bewertung liegt jetzt vor und sagt: Der Kreistag hätte diesen Beschluss nicht fassen dürfen, denn er sei nicht zuständig. Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes liege beim Landrat. Damit sei der Beschluss rechtswidrig. In der Begründung äußert sich das Innenministerium vorwiegend zum formellen Teil der Zuständigkeit. Es sagt aber auch, dass der Gesetzgeber Sachleistungen vor Bargeld favorisiere. Damit gibt das Innenministerium auch dem Sozialministerium eine Ohrfeige. Das nämlich hatte die Kreise in Brandenburg ermuntert - um Diskriminierungen gegenzusteuern - Asylbewerbern Geld statt Sachleistungen auszuhändigen und dazu noch Hinweise gegeben. Die Mehrheit der Landkreise war diesem auch über Brandenburg hinaus praktizierten Vorschlag gefolgt. Bundesweit ist das Asylbewerberleistungsgesetz seit Jahren in der Kritik. Landrat oder Kreistag könnten jetzt innerhalb eines Monats den Bescheid des Innenministers anfechten. Aus Sicht des Landrates gibt es dafür keinen Grund.