„Der Landkreis Spree-Neiße hat für die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2011 die Genehmigung der Aufsichtbehörde erhalten“, teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Damit geht ein zähes Ringen um den Jahresetat vorläufig zu Ende.

Bereits im Dezember hatten die Kreistagsabgeordneten den Haushaltsplan beschlossen. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium war mit den darin enthaltenen Sparanstrengungen aber nicht zufrieden, sodass der Landkreis ein neues Haushaltssicherungskonzept erarbeiten musste. Auch dieses wurde im Innenministerium geprüft und nun genehmigt. Mit den erheblichen zusätzlichen Einsparpotenzialen demonstriere der Landkreis seinen überragenden Konsolidierungswillen, würdigte die Aufsichtsbehörde.

„Ich bin froh, dass die konstruktiven Diskussionen mit den Abgeordneten des Kreistages über weitere Konsolidierungsmaßnahmen und deren Zustimmung im ersten Halbjahr dazu geführt haben, die Genehmigung zu erhalten und die Investitionsmaßnahme Nummer eins realisieren zu können“, sagt Landrat Harald Altekrüger (CDU).

Die angesprochene Investition bezieht sich auf den Erweiterungsbau am Spremberger Gymnasium. Gleichzeitig mit dem o.k. zum Haushalt gab die Aufsichtsbehörde eine Kreditgenehmigung für den Ergänzungsbau. „Damit kann zunächst der Planungsprozess fortgeführt und anschließend mit der Bauausführung begonnen werden“, teilt die Kreisverwaltung mit. Der Beigeordnete Olaf Lalk (CDU) hatte bereits im jüngsten Kreistag versprochen, dass alle Vorbereitungen getroffen sind, um unmittelbar die nächsten Schritte für den dringend benötigten Bau einleiten zu können.

„Damit ist eine Menge Hintergrundarbeit zu einem erfolgreichen Ende gebracht worden“, zeigte sich der Kreistagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) in einer ersten Reaktion erfreut. Freese hatte sich gemeinsam mit Eltern und anderen Abgeordneten für den raschen Baubeginn in Spremberg eingesetzt. „Einerseits bin ich jetzt froh, andererseits kommt aber auf Verwaltung und Kreistag eine Menge Arbeit zu“, sagt Freese.

Denn mit der Genehmigung hat die Aufsichtsbehörde dem Landkreis auch eine Reihe von Aufgaben ins Heft geschrieben. So sollen die Aufwendungen im freiwilligen Bereich künftig strikt begrenzt werden. Maximal 2,5 Prozent des Haushaltes dürfen dafür aufgewendet werden. Pflichtleistungen sollen regelmäßig auf Abweichungen vom Mindeststandard kontrolliert, die Personalaufwendungen weiter reduziert und Möglichkeiten der interkommunalen Gemeinschaftsarbeit etwa mit Cottbus geprüft werden. „Das sind erhebliche Forderungen, die für uns eine enorme Arbeit bedeuten“, gibt Evelin Harras, Fachbereichsleiterin für Finanzen in der Kreisverwaltung, zu bedenken. Ein Punkt dürfte in den kommenden Wochen besonders intensiv diskutiert werden. „Im Rahmen der Grundsätze der Einnahmebeschaffung ist auch die Kreisumlage zu überprüfen“, heißt es in der Mitteilung der Kreisverwaltung. Bisher hatten sich Kreistag und -verwaltung auf eine Summe von 56 Millionen Euro geeinigt, die die Kommunen an den Kreis abführen. Diese Festlegung könnte nun erneut auf den Tisch kommen – sehr zum Leidwesen der Kommunen. „Eine Anhebung hätte für Forst fatale Folgen“, warnt etwa der dortige Finanzvorstand Jens Handreck.

Dazu müsse sich der Landrat jetzt mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren verständigen, sagt Freese. Anschließend gelte es, im Kreistag, „gut, hart und fair miteinander zu beraten“, wie es weitergeht.